Mursi-Prozess spaltet Ägypten
4. November 2013
Mohammed Mursi ist überall. Auf den T-Shirts, die Demonstranten vor dem Gerichtssaal am Ostrand Kairos tragen. Auf den Pappmasken, die sie sich übers Gesicht gezogen haben. Auf den Plakaten mit der Aufschrift "Nein zum Armeeputsch, Ja zur Legalität", die sie in die Höhe halten. Zehntausende Anhänger des gestürzten Präsidenten haben sich hier, aber auch in anderen Stadtteilen Kairos versammelt, um ihre Wut über das Gerichtsverfahren gegen das gestürzte Staatsoberhaupt herauszulassen. Sie schimpfen mit Sprechchören auf die neue Regierung, sprühen "CC (Armeechef Abdel Fattah al-Sisi) ist ein Mörder" auf vorbeifahrende Fahrzeuge, und versichern sich immer wieder gegenseitig: "Mursi wird zurückkommen."
Asmaa, eine Englischlehrerin aus Kairo, sagt: "Ich bin hierhergekommen, weil sie mir meine Stimme genommen haben. Ich habe für Mohammed Mursi und die neue Verfassung gestimmt. Ich wollte diese Verfassung." Jetzt fühle es sich so an, als ob ein Prozess gegen sie selbst geführt werde, gegen ihre Stimme, nicht nur gegen den Präsidenten.
"Kein fairer Prozess"
Zu den Protesten aufgerufen hat die "Nationale Allianz zur Unterstützung der Legitimität". Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein Bündnis aus Muslimbruderschaft und anderen islamistischen Parteien, die Mursi unterstützen.
Der kurze, aber kämpferische Auftritt Mursis vor den Richtern kommt bei seinen Anhängern gut an. "Nieder mit der Militärherrschaft", sollen der 62-jährige Islamist und seine 14 Mitangeklagten während der Verhandlung gerufen haben. Das berichten übereinstimmend Augenzeugen, die im Gerichtssaal anwesend waren. Mursi, der in einem schwarzen Jackett und nicht wie vorgeschrieben in weißer Häftlingskleidung erscheint, macht außerdem klar, dass er sich noch immer als rechtmäßiges Staatsoberhaupt versteht. Der zuständige Richter sieht sich gezwungen, die Verhandlung gleich mehrfach zu unterbrechen. Den Prozess vertagt er schließlich auf den 8. Januar.
Ahmed, ein junges Mitglied der Muslimbruderschaft, schimpft: "Das ist kein fairer Prozess. Es ist ein Prozess gegen den ersten zivilen, frei gewählten Präsidenten des Landes. Es ist inakzeptabel, weil wir als Volk diesen Mann gewählt haben."
"Historischer Tag"
Das Verfahren gegen Mohammed Mursi ist der zweite "Jahrhundertprozess" des Landes in nur zweieinhalb Jahren. Wie schon beim Prozess gegen Langzeitdiktator Husni Mubarak tagt das Gericht in einer Polizeiakademie in Kairo. Klebten damals jedoch noch Millionen Ägypter gebannt vor den TV-Bildschirmen, bekommen sie den prominenten Angeklagten diesmal nicht zu Gesicht. Aus Sicherheitsgründen verzichtet das staatliche Fernsehen auf eine Live-Übertragung. Die wenigen Journalisten, die den Gerichtssaal betreten dürfen, müssen Mobiltelefon und Kameras abgeben. Ein Großaufgebot von 20.000 Sicherheitskräften riegelt außerdem das Gelände um die Polizeiakademie hermetisch ab.
Dennoch zeigten sich die Gegner des Präsidenten, der von der Armee am 3. Juli gestürzt wurde, zufrieden mit dem Prozessauftakt. Adli Scherif, ein IT-Fachmann aus Kairo, jubelt: "Bei Gott, ich bin glücklich über diesen Tag." So, wie das Gesetz gegen Mubarak angewandt worden sei, werde es jetzt auch gegen Mursi angewandt. "Dies ist ein historischer Tag, und ich habe keine Angst vor Demonstrationen." Scherif spicht damit die Befürchtung vieler Ägypter an, dass der Prozess die Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Mursi-Anhängern neu entfachen könnte. Am Montag (04.11.2013) kommt es jedoch nur vereinzelt zu Zusammenstößen. Islamisten attackieren mehrere regierungsnahe Journalisten, die Polizei nimmt einige Dutzend Demonstranten in Kairo und Alexandria fest. In der Stadt Ismaelija erschießt ein Unbekannter einen Militäroffizier.
"Wir sind verloren"
Mursi ist im Zusammenhang mit schweren Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast am 5. Dezember 2012 angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Anhänger zur Gewalt gegen friedliche Demonstranten angestiftet zu haben. Neun Menschen kamen bei den damaligen Zusammenstößen ums Leben, mindestens vier davon allerdings waren Anhänger der Muslimbruderschaft, aus der auch Mursi stammt. Ägyptische Menschenrechtler bezweifeln, dass der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten fair verlaufen wird. Sie weisen auf die fehlende Transparenz des Verfahrens hin und warnen vor politischem Druck hinter den Kulissen. Die Muslimbruderschaft spricht von einem "Schauprozess".
Viele Ägypter wissen angesichts der widersprüchlichen Propaganda beider Seiten nicht, wem sie vertrauen sollen. Der Verkäufer Ali, der die Proteste aus sicherer Distanz beobachtet, meint: "Wir wissen nicht, ob der Prozess fair ist. Wir sind vollkommen verloren, wir wissen nicht mehr, was wahr und was falsch ist." Das Land sei zweigeteilt, und man wisse einfach nicht, wer Recht habe und wer nicht, so Ali. Als im Sommer 2011 Langzeitdiktator Mubarak vor Gericht erscheinen musste, habe der Verkäufer noch optimistisch in die Zukunft geblickt, sagt er. Nun habe er die Hoffnung verloren.