Musevenis Kontrahenten unter Druck

Vergangenen Donnerstag befand sich der ehemalige Premierminister Amama Mbabazi gerade auf dem Weg nach Mbale, etwa 100 Kilometer außerhalb von Ugandas Hauptstadt Kampala, als die Polizei ihn stoppte: Er habe eine unerlaubte Versammlung abhalten wollen und werde deshalb vorsorglich festgenommen, hieß es seitens der Ordnungskräfte. "In Wahrheit gibt es keinen wirklichen Anklagepunkt", so der ugandische Politikanalyst Angelo Izama im DW-Interview. Mbabazi macht Staatschef Yoweri Museveni innerhalb der regierenden NRM (Nationale Widerstandsbewegung) die Präsidentschaftskandidatur streitig. Man habe Mbabazi schlichtweg davon abhalten wollen, ein Treffen mit Parteimitgliedern abzuhalten, so Izama. Mittlerweile ist er auf Kaution frei.

Genauso wie der Oppositionspolitiker Kizza Besigye von der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel), der sich ebenfalls bei den Wahlen 2016 als Kandidat aufstellen lassen will: Er wurde etwa zeitgleich mit Mbabazi in seinem Haus in einem Vorort Kampalas festgenommen. Besigye wollte gerade zu einem Termin in die US-Botschaft aufbrechen, als der örtliche Polizeichef ihm mitteilte, er habe Befehl, ihn zu Hause festzuhalten. Besigye rebellierte gegen den Hausarrest. Daraufhin wurde er zur lokalen Polizeistation abgeführt.

Demonstrationen in den Straßen von Kampala

Unmittelbar nach den Festnahmen strömten die Menschen in Kampala auf die Straßen, um dagegen zu demonstrieren. Ihre Vermutung: Präsident Museveni wolle die Opposition unterdrücken. "Ich bin hier, um meine Solidarität mit Mbabazi zu zeigen", sagt Sarah Eperu von der Partei FDC im DW-Interview. "Er ist wie wir, er will eine demokratische Veränderung. Doch Museveni blockiert jeden Weg dorthin."

Der 70-jährige Museveni gehört zu den dienstältesten Präsidenten Afrikas. Seit 29 Jahren im Amt, mischt er weit über die Landesgrenzen hinaus mit: Ugandas Armee kämpft in Südsudan, in dessen Hauptstadt Juba Museveni unlängst zur Unabhängigkeitsfeier zu Besuch war, und hat Friedenstruppen unter dem Mandat der Afrikanischen Union in Somalia stationiert. Vergangenen Montag wurde Museveni überdies von der Ostafrikanischen Gemeinschaft zum Vermittler für die Krise in Burundi ernannt, wo Präsident Pierre Nkurunzizas erneute Kandidatur zu Demonstrationen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte. Eine umstrittene Wahl, ließ doch Museveni selbst die Verfassung ändern, um eine Amtszeitbegrenzung aufzuheben und weiterhin Präsident bleiben zu können.

Ein politischer Rosenkrieg

Die Festnahmen von Besigye und Mbabazi könnte man als Warnung Musevenis deuten, ihm nicht sein Terrain streitig zu machen. Ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen liefern sich die drei Politgrößen Museveni, Mbabazi und Besigye ein erbittertes Rennen. Dabei geht es auch um persönliche Machtspiele, denn die Politiker standen sich einst sehr nahe: Mbabazi und Musevenis Wege sind seit mehr als 40 Jahren eng miteinander verwoben. Beide sind führende Akteure in der Regierungspartei NRM, die 1986 als Guerillabewegung das Land eroberte und seitdem an dessen Spitze steht. Mbabazi war bis 2014 Premierminister und bis Anfang 2015 NRM-Generalsekretär, bis ihn Museveni beider Posten enthob. Vor knapp drei Wochen verkündete Mbabazi überraschend, dass er sich um eine Präsidentschaftskandidatur innerhalb der Regierungspartei NRM bewerben wolle. "Seitdem ist man in der Politik entschlossen gegen ihn vorgegangen. Man hat versucht, ihn von seinen Verbündeten fernzuhalten und zu isolieren", sagt Politikanalyst Izama.

Gegen Musevenis zweiten wichtigen Kontrahenten, Kizza Besigye, habe man ähnliche Methoden angewandt, so Izama. Besigyes war in den 1980er Jahren, als die NRM als Guerilla das Land eroberte, Musevenis Leibarzt und stieg alsbald in der Regierung auf. 2001 wandte er sich dann gegen seinen einstigen Chef und forderte ihn seitdem dreimal im Rennen um die Präsidentschaft als Kandidat der oppositionellen FDC heraus. Jedes Mal wurde er mehrfach festgenommen, jedes Mal verlor er am Ende die Wahl.

Viele Kandidaten an verhärteten Fronten

Es sei schwer, eine politische Veränderung zu bewirken, meint der ugandische Analyst Izama. "Für die Menschen in Uganda verkörpert Museveni den Staat." Aufgrund von Ugandas schlechter Infrastruktur ließe sich schlecht Wahlkampf machen, außerdem sei ein Großteil der Bevölkerung bildungsfern und habe kaum Zugang zu Informationen. Der ugandische General David Sejusa, der sich 2016 ebenfalls als Präsidenschaftskandidat aufstellen lassen möchte, geht noch einen Schritt weiter: Ihm zufolge ließe sich allein mit demokratischen Mitteln keine Veränderung bewirken. "Museveni abzusetzen, wird in einen Grabenkrieg ausarten", prophezeit Sejusa, der zwischenzeitlich auch von der ugandischen Polizei festgehalten wurde.

Mugisha Munta, derzeitiger Chef der Oppositionspartei FDC, ist in seiner Wortwahl weniger drastisch, sieht aber auch Handlungsbedarf: "Wir verurteilen es, dass die Regierung Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet und sie verunsichert. Museveni sollte für Stabilität und Ordnung sorgen und dafür, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind."

Bislang ist keiner der Präsidentschaftsanwärter von den jeweiligen Parteien als offizieller Kandidat bestätigt worden.

Mitarbeit: Iddi Ssessanga und Chrispin Mwakideu