Musk in der Trump-Regierung: Zahlreiche Interessenskonflikte

Medien haben viel über die aufblühende Freundschaft zwischen dem designierten Präsidenten Donald Trump und dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, berichtet. 
Was zunächst wie eine seltsame Verbindung schien, hat sich zu einer beruflichen Chance für Musk entwickelt. In der vergangenen Woche sah man die beiden in Palm Beach, beim Schwergewichtskampf der Ultimate Fighting Championship (UFC) in New York und Fastfood von McDonald's futternd in einem Jet. 

Vor der Wahl kündigte Trump an, dass er den in Südafrika geborenen Musk eine Kommission für Regierungseffizienz leiten lassen würde. Letzte Woche machte Trump diese Ankündigung konkreter: Er bestätigte, dass die neue Behörde Department of Government Efficiency (DOGE) heißen wird, also ein Ressort namens "Regierungseffizienz". Musk bekommt dabei Unterstützung von einem weiteren wohlhabenden Unternehmer: Vivek Ramaswamy. 

Was ist Musks neuer Job? 

Es ist ein ganz neues Ressort, also weiß niemand genau, welche Aufgaben oder welche Befugnisse es umfassen wird. Wahrscheinlich wird es sich um eine kleine beratende Gruppe handeln, die außerhalb der Regierung tätig ist und keine wirklichen Regulierungsbefugnisse hat. Was sie jedoch haben dürfte, ist Einfluss - und ein lautstarkes Sprachrohr in Gestalt von Musk. 

Das Ressort mit dem dystopischen Namen "Department of Government Efficiency" strebt an, die Ausgaben der US-Regierung um 2 Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro) zu senken. Der Abbau von Bürokratie, Regulierungen und "überflüssigen Ausgaben" soll die US-Regierung nachhaltig entschlacken. 

Musk ist dafür bekannt, die Kosten in seinen eigenen Unternehmen zu senken. Aber das Kürzen von Regierungsausgaben wird eine große Herausforderung. Das Vorhaben soll bis Juli 2026 abgeschlossen werden.

"Musk hat keine wirkliche Erfahrung mit Regierungen, außer dabei sie zu verklagen oder Verschwörungstheorien über sie zu verbreiten", sagte Donald Moynihan, Professor für öffentliche Verwaltung an der Ford School of Public Policy der Universität Michigan. 

"Die US-Regierung muss modernisiert werden, aber alles, worüber Musk spricht, ist Kosten zu senken und Menschen zu bestrafen, mit denen er nicht einverstanden ist", sagte Moynihan der DW. "Seine einfache mathematische Gleichung geht aber nicht auf." 

2023 lag das US-Regierungsbudget bei 6,1 Billionen Dollar. Ein Drittel davon floss in die Sozialversicherung und Medicare - Programme, die Trump laut eigenen Aussagen unangetastet lassen will. Laut dem überparteilichen Congressional Budget Office handelt es sich insgesamt nur bei 1,7 Billionen Dollar um Ermessensausgaben, also Ausgaben, die nicht gesetzlich oder vertraglich fixiert sind und durch die Abgeordneten abgelehnt werden könnten. 

SpaceX und ein milliardenschwerer Interessenkonflikt? 

Musk sollte bereits mit der Führung seiner sechs Unternehmen wie Tesla, SpaceX und X (ehemals Twitter) ziemlich ausgelastet sein. Die neue Position in der US-Regierung birgt dabei zahlreiche Interessenkonflikte. Insbesondere, weil einige seiner Unternehmen staatliche Subventionen erhalten und zum Teil direkte Verträge mit der US-Regierung bestehen. Das heißt, es handelt sich bei einigen seiner Unternehmen um staatliche Auftragsnehmer. Zudem nutzen Musks Unternehmen auch Innovationen und Technologien, die regulatorische Grenzen sprengen. 

"Ich kann mich an keinen anderen Fall erinnern, in dem jemand - mit so klaren und offensichtlichen Interessenskonflikten - einem öffentlichen Amtsträger Ratschläge zum Budget, zur Struktur und zur Entlassung von Mitarbeitern erteilt, obwohl sie seine Geschäfte direkt betreffen", sagte Moynihan. "Das ist geradezu karikaturhaft korrupt.“ 

Im Laufe der Jahre hat SpaceX Milliarden an den Verträgen mit der NASA und dem Verteidigungsministerium verdient. So etwa für den Start von Satelliten, die Versorgung der Internationalen Raumstation oder der Nutzung des Starlink-Satellitennetzwerks.

In den letzten zehn Jahren beliefen sich diese SpaceX-Verträge auf mehr als 15 Milliarden Dollar, wie die New York Times errechnete. Allein im letzten Jahr schlossen Musks Unternehmen 100 verschiedene Verträge mit 17 US-Regierungsbehörden im Gesamtwert von 3 Milliarden Dollar ab. 

Weitere Interessenkonflikte? 

Musk hat eine ganze Serie von öffentlichen Auseinandersetzungen mit US-Regierungsbehörden und anderen Regulierungsbehörden hinter sich. Eine Untersuchung durch die US-Börsenaufsicht SEC führte 2018 zu einer Anklage wegen Wertpapierbetrugs. Musks Rücktritt als Vorsitzender von Tesla war Teil der späteren Einigung.

Tesla hat enorme Steuererleichterungen und andere Anreize von verschiedenen US-Staaten erhalten. Auf US-Regierungsebene hat Tesla zwar nur kleinere Regierungsaufträge zur Lieferung einiger Fahrzeuge. Musk könnte Trump jedoch davon überzeugen, Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge beizubehalten, um den Verkauf zu steigern. Zudem könnte Musk darauf drängen, Zölle bei Konkurrenten zu erhöhen, die Fahrzeuge in Mexiko oder anderswo herstellen.   

Und das ist längst nicht alles: Musk könnte die Aufsichtsbehörden beeinflussen, die Teslas Vorstoß zum selbstfahrenden Auto genauer unter die Lupe nehmen wollen. Ebenso könnte er versuchen, Emissionsregelungen beizubehalten, die es Tesla ermöglichen, Umweltgutschriften im Wert von Milliarden Dollar an andere Autohersteller zu verkaufen, die nicht genügend Elektrofahrzeuge produzieren. 

Bei den anderen Musk-Unternehmen - xAI, The Boring Co, Neuralink und X - bestehen zwar keine Verträge mit der US-Regierung. Das ändert aber nichts daran, dass es die Möglichkeit gäbe von der Nähe zu Trump zu profitieren. Die Nähe würde dabei helfen, künstliche Intelligenz voranzutreiben oder auch den Social-Media-Konkurrenten TikTok zu blockieren. 

Ein plötzliches Ende der ungewöhnlichen Freundschaft? 

Trump ist nicht der erste Präsident, der versucht Ausgaben zu kürzen oder Effizienz-Experten hinzuziehen. Doch der Unterschied ist diesmal, wen der designierte Präsident einbezieht und welche Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung es dabei gibt. 

Bisher äußerte sich Trump vorsichtig und betonte, dass Musk kein offizieller Teil der Exekutive sein würde und nur "außerhalb der Regierung Ratschläge und Anleitungen geben und mit dem Weißen Haus und dem Office of Management & Budget zusammenarbeiten würde, um umfassende Strukturreformen voranzutreiben.“ 

Dies ist entscheidend, denn das Bundesgesetz verbietet es Personen, sich an Regierungsangelegenheiten zu beteiligen, bei denen ein finanzielles Eigeninteresse besteht.

Aber, ganz egal wie Musks offizieller Titel lauten wird - große Kürzungen benötigen letztendlich die Unterstützung und Zustimmung des Kongresses. Das heißt, trotz allem werden die Abgeordneten am Ende die endgültige Entscheidung treffen. 

Unter Strich bleibt der unberechenbarste Teil bei dem Ganzen Trump selbst. Er ist dafür bekannt, Lieblinge auszuwählen und sie plötzlich fallen zu lassen. Und den reichsten Mann der Welt fallen zu lassen, könnte eines Tages der Ego-Boost schlechthin für Trump sein. 

Trump und Musk seien zwei große Persönlichkeiten, die das Rampenlicht lieben, sagt Moynihan, doch Trump könne es nicht ertragen, in den Schatten gestellt zu werden. "Diese ungewöhnliche Beziehung aufrechtzuerhalten, wird ungefähr so schwierig sein, wie Billionen zu kürzen." 

"In gewisser Weise könnte die Berufung Musks in ein Beratungsgremium als Herabstufung angesehen werden, da nicht klar ist, ob es überhaupt etwas bewirken wird", bringt es Donald Moynihan auf den Punkt.

Der Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert