In den Untergrund verbannt
26. Dezember 2013
Ex-Präsident Mohamed Mursi ist in Haft. Sein Regierungschef Haschim Kandil wurde gerade festgenommen: Praktisch die gesamte Führung der Muslimbruderschaft sitzt bereits im Gefängnis. Ihnen werden die Tötung von Demonstranten, Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen. Einige Prozesse werden bereits geführt, andere vorbereitet. Zudem ist die Muslimbruderschaft per Gerichtsurteil de facto bereits seit September verboten.
Jetzt ist die Übergangsregierung, die vom Militär unterstützt wird, noch einen Schritt weiter gegangen - weiter als Langzeitherrscher Hosni Mubarak je gegangen ist - und hat die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft. Diese Erklärung, so Günter Meyer vom Zentrum für Arabische Studien in Mainz, reihe sich ein in die Maßnahmen, die darauf abzielten, die Muslimbruderschaft politisch auszuschalten.
Die 1928 gegründete Organisation galt bis vor kurzem als die am besten organisierte politische Kraft Ägyptens und schien mit der Wahl ihres Kandidaten Mohamed Mursi zum Staatspräsidenten in der ersten Wahl nach dem Sturz Mubaraks als politische Kraft oben angekommen zu sein.
Verbot als Reaktion auf den Terror
Nach Angaben der Regierung sei die jüngste Entscheidung die Antwort auf einen Bombenanschlag am Dienstag (24.12.2013) vor einem Polizeigebäude in der Stadt Mansura im Nil-Delta. 16 Menschen wurden dabei getötet, über 100 verletzt. Obwohl sich eine aus dem Sinai operierende Islamistengruppe namens "Ansar Bait al-Makdis" zu dem Anschlag bekannte, machte Vizeministerpräsident und Bildungsminister Hossam Eissa die Muslimbruderschaft dafür verantwortlich. "Die Regierung wird niemals dem Terrorismus der Muslimbrüder erliegen, der bereits weit über die moralischen, religiösen und menschlichen Grenzen hinaus geht", sagte Eissa in einer Erklärung am Mittwoch. Jeder, der sich an Aktionen der Muslimbruderschaft beteilige oder gar Mitglied sei, werde strafrechtlich verfolgt.
Die "Liberal Constitution Party" (Freiheitliche Verfassungspartei), die vom ehemaligen Vizepräsidenten Mohamed El-Baradei gegründet wurde, machte ebenfalls die Muslimbrüder für den Anschlag verantwortlich. Die Tamarod-Bewegung, die Anfang des Jahres gegen Mursi mobil gemacht hatte, begrüßte die Entscheidung der Regierung, fand jedoch, sie käme zu spät.
Terror nicht mehr nur auf dem Sinai
Der Anschlag in Mansura war der schwerste Anschlag, seit Mohamed Mursi durch einen Putsch vom Militär am 3. Juli 2013 seines Amtes enthoben wurde. Bis dato hatte sich der islamistische Terror weitestgehend auf den Sinai beschränkt. Dies sei, so Günter Meyer, jetzt vorbei. Denn auch am Donnerstag (26.12.2013) kam es zu einem Anschlag auf einen Autobus im Kairoer Stadtteil Nasr City, bei dem es fünf Verletzte gab.
Die Al-Kaida-nahe Gruppe "Ansar Bait al-Makdis", sagte, sie habe den Anschlag in Mansura verübt, um das "vergossene Blut unschuldiger Muslime" zu rächen, die Opfer eines "abtrünnigen Regimes" geworden seien. Sie beziehen sich damit auf das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte nach der Absetzung Mursis und die über 1000 Demonstranten, die bei Auseinandersetzungen ums Leben gekommen waren.
Maßnahme treibt Muslimbrüder in Untergrund
Einen eindeutigen Beweis, dass zwischen der Terrorgruppe "Ansar Bait al-Makdis" und den Muslimbrüdern eine Verbindung besteht, lieferte die Regierung bisher nicht. Samy Magdy, ein ägyptischer Journalist, der in Kairo für das Online-Portal "Masrawi" schreibt, berichtet in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, dass die Regierung behauptet, bereits während der Präsidentschaft Mursis seien Gespräche zwischen einigen Muslimbrüdern und der Terrorgruppe vom Sinai abgehört worden. Aus ihnen soll eindeutig hervorgehen, dass beide Organisationen enge Verbindungen pflegten.
Was als angebliche Reaktion auf den Bombenanschlag entschieden wurde, so Günter Meyer, sei im Endeffekt ein Vorwand, um weiter gegen Muslimbrüder und Salafisten vorzugehen: "Bereits durch das Verbot der Muslimbrüder sind viele ihrer militanten Anhänger in den Untergrund gegangen." Mit dieser Maßnahme werde man nur erreichen, dass die Zahl derer, die sich dem gewaltsamen Kampf verschrieben hätten, weiter wachsen werde.
Berichten zufolge sollen im Wüstengebiet Libyens, nahe der ägyptischen Grenze und auch im Sudan, fünf Ausbildungslager existieren, in denen militante Muslimbrüder aus Ägypten und Salafisten auf Anschläge vorbereitet werden. "Dort sollen bereits bis zu 1000 Muslimbrüder sein", sagt Günter Meyer. Zudem gebe es in der ägyptischen Gesellschaft immer noch einen großen Rückhalt für die Muslimbrüder, so dass dort ein erhebliches Rekrutierungspotential bestünde. Die Muslimbrüder streiten derweil jegliche Verbindung zu Terrorgruppen ab.
Weiter Widerstand leisten
Ahmed el-Borai, Minister für soziale Angelegenheiten, erklärte, dass Demonstrationen der Muslimbrüder illegal seien. Jeder, der jetzt noch aus der Organisation austrete, werde begnadigt.
Die Muslimbrüder sind dennoch am Donnerstag wieder auf die Straßen gegangen und haben demonstriert. "Die Proteste werden weitergehen, trotz der Festnahmen und der Tötungen", sagte Ibrahim El-Sayed, der Mitglied der Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" der Muslimbrüder ist. "Diese Entscheidung ist bedeutungslos für uns."
Vor Gericht ziehen?
Es gibt bereits Überlegungen von Seiten der Organisation, gerichtlich gegen die Einstufung als Terrororganisation vorzugehen. "Der Ministerpräsident hat kein Recht, die Muslimbruderschaft als terroristische Gruppe zu bezeichnen, da es kein Gesetz gibt, das ihm dazu die Macht erteilt", sagt Amr El-Shalakany, Professor für Rechtswissenschaften an der Amerikanischen Universität in Kairo gegenüber dem ägyptischen Online-Portal Al-Ahram. Auch der Artikel, auf den man sich berufe (Artikel 86), gebe der Regierung nicht die entsprechende Legitimation. Die Entscheidung könnte ohne weiteres in einem Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden.
Ein Verteidiger der Muslimbruderschaft, Mohammed El-Damati, erklärte, die Entscheidung werde eine psychologische Wirkung auf die Menschen haben: Er rechnet daher mit zunehmender Feindseligkeit in der Öffentlichkeit gegen die Mitglieder der Muslimbruderschaft. Nach dem Anschlag in Mansura attackierten bereits Anwohner Einrichtungen der Bruderschaft.
Der Willkür der Regierung ausgesetzt
Die Einstufung der Bruderschaft als terroristische Organisation durch die Regierung in Kairo steigert nun die Repressionsmöglichkeiten. Die Gelder verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die in Verdacht stehen mit der Muslimbruderschaft zu arbeiten, wurden bereits eingefroren. Die Regierung will damit eine der besonderen Stärken, nämlich das karitative Engagement der Muslimbrüder, unterbinden. "Die Fronten sind so sehr verhärtet", sagt der Journalist Samy Magdy. "Momentan gibt es keine Hoffnung auf Annäherung zwischen Regierung und Muslimbrüdern."
Am 14./15. Januar 2014 wird in Ägypten über eine neu formulierte Verfassung abgestimmt. Sowohl das Militär als auch die Regierung wollen einen reibungslosen Ablauf. "Wir haben mit einer Verschärfung der Lage in Ägypten zu rechnen", sagt Günter Meyer. Die Sicherheitskräfte könnten jetzt willkürlich gegen die Muslimbrüder vorgehen. "Das kann sicher nicht hilfreich sein auf dem Weg zu einer Zivilgesellschaft und demokratischen Verhältnissen."