Muss die NATO aufrüsten?
7. Mai 2014
"Nach dem, was wir in der Ukraine erlebt haben, wird künftig zweifellos mehr Gewicht auf der Territorialverteidigung liegen." NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Ausgabe vom 04.05.2014), dass die Annexion der Krim durch Russland ein sicherheitspolitischer Wendepunkt war, vergleichbar mit dem Fall der Mauer oder den Anschlägen vom 11. September 2001. "Darauf müssen wir reagieren", so Rasmussen, und seine Antwort lautet: Aufrüstung. "Wir können nicht weitermachen wie bisher."
Bisher lief es so, dass viele europäische Staaten in den Jahren nach Ende des Kalten Krieges ihre Rüstungsausgaben heruntergefahren haben. Deutschland zum Beispiel gab 1990 noch 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus, jetzt sind es rund 1,3 Prozent. Die NATO empfiehlt 2,0 Prozent - diese Vorgabe erfüllt aber kaum ein Mitgliedsland. Russland dagegen hat seine Militärausgaben deutlich erhöht und investiert wieder viel in seine militärische Ausrüstung, die als veraltet gilt. Bis 2020 wolle Russland 600 Milliarden Euro in neue Waffen investieren, rechnet Alexander S. Neu vor, linker Politiker im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Neues altes Feindbild Russland
Der Verteidigungsexperte hat aber Zweifel, ob Russland diese Milliardensummen auch stemmen kann. Die Bedrohung durch Russland für Europa hält er ohnehin für völlig überzeichnet. "Kein einziger NATO-Staat ist in irgendeiner Art und Weise gefährdet", sagt Neu im DW-Interview. "Das ist eine aufgesetzte Hysterie, die genutzt werden soll, um die NATO wieder attraktiver im öffentlichen Bild zu machen." Dem Verteidigungsbündnis sei einfach das alte Feindbild weggebrochen, jetzt müsse Russland wieder herhalten.
Auch von der Bundesregierung bekommt Anders Fogh Rasmussen mit seiner Forderung nach Aufrüstung keine Unterstützung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte kürzlich im deutschen Fernsehen, dass die Priorität in Europa momentan darin liege, die gerade wieder gewonnene wirtschaftliche Stabilität weiter auszubauen. Der deutsche Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht das für Staaten wie Spanien, Italien oder auch Frankreich ähnlich: "Diese Länder kämpfen gegen einen ganz anderen Feind: Das sind die Probleme in ihren Sozial- und Fiskalsystemen. Und das ist deutlich wichtiger als die Frage, ob ich ein bisschen mehr Geld für Rüstung und Militär ausgebe." Bundesverteidigungsministerin von der Leyen glaubt nicht, dass es jetzt darum geht, "die Verteidigungsetats zu erhöhen. Die NATO ist stark, ich glaube, das weiß auch Russland."
Überlegenheit trotz Schwachstellen
Wie stark die NATO tatsächlich noch ist, rechnet Sicherheitsexperte Mölling vor: "Allein die Europäer in der NATO sind den Russen zahlenmäßig weit überlegen", sagt der Fachmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das gelte sowohl für die Zahl der Soldaten als auch für die Größe der Panzerflotten und anderer militärischer Verbände. "Auch qualitativ dürfte die NATO Russland weitgehend überlegen sein." Sorgen müsse man sich deshalb also nicht machen.
Die NATO habe zwar bestimmte Schwachstellen, so Mölling, die habe sie aber nicht erst seit der Krim-Krise. Das Verteidigungsbündnis müsse gewisse Summen in Drohnen- und Satelliten-Aufklärung investieren und in Logistik, zum Beispiel in große Transport-Flugzeuge. "Für diese Dinge müssen wir Geld ausgeben, das ist aber nichts Neues." Sicherheitsexperte Mölling rät, diese Anschaffungen möglichst gemeinsam zu tätigen. Wenn man die Einkäufe und Projekte länderübergreifend organisieren würde, könnten bis zu 30 Prozent der Kosten gespart werden.
Einsparmöglichkeiten nutzen
Dass das nicht ganz einfach ist, zeigen allerdings schon laufende Kooperationen wie das Kampfflugzeug Eurofighter mit seiner schwierigen Entwicklungsgeschichte oder der Militärtransporter A400M, dessen Entwicklungskosten völlig aus dem Ruder liefen. "In der Regel funktioniert es nicht so wie es soll", meint Alexander S. Neu von der Partei "Die Linke". "Wenn die Aufgabenteilung so groß ist, arbeiten die beteiligten Rüstungskonzerne nicht mehr gut zusammen."
Kosten könnten Experten zufolge auch eingespart werden, wenn bestimmte Länder nur für bestimmte Aufgaben innerhalb des Militärs zuständig wären, Großbritannien also zum Beispiel die Marine stellt und Deutschland für Transport und Logistik zuständig wäre. Ein solches Szenario hält Verteidigungsexperte Neu aber für politisch bedenklich: "Durch solche Projekte entsteht ein Mitmach-Mechanismus. Wenn die Mehrheit der Staaten einen Einsatz will, dann wäre Deutschland wegen der multinationalen Stäbe quasi gezwungen mitzumachen." Dadurch würde das nationale Parlament übergangen, das in solchen Fragen immer noch die Entscheidungshoheit hat.
Verbaler Rundumschlag und US-Wunscherfüller
Keiner der Experten ist der Meinung, dass die Krise in der Ukraine ein neues Wettrüsten in Gang setzen sollte, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen es letztlich gefordert hat. SWP-Fachmann Mölling fordert Aufrüstung "in homöopathischen Dosen und an den richtigen Stellen. Aber da reden wir nicht von hunderten Milliarden Euro, so wie Herr Rasmussen gerade davon träumt." Christian Mölling sieht die Aussage von NATO-Generalsekretär Rasmussen als verbalen Rundumschlag kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. Im Herbst wird ihm ein neuer Generalsekretär folgen.
Und Alexander S. Neu aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages äußert sogar den Verdacht, dass Rasmussen als "Mann Washingtons" den Sparwillen der USA umsetzen soll. "Die Europäer sollen verstärkt Aufgaben übernehmen, die bisher die USA allein bewältigt haben. Deshalb sollen sie ihre Rüstungshaushalte aufpeppen." Rasmussen sei nur das Exekutivorgan US-amerikanischer Wünsche.