Myanmar: Rätselraten um Begnadigung von Aung San Suu Kyi
3. August 2023
Aung San Suu Kyi ist in Teilen begnadigt. Diese Woche reduzierte das Militärregime in Myanmar die 33-jährige Haftstrafe der Politikerin um sechs Jahre.
Suu Kyi ist inzwischen 78 Jahre alt. Vor zweieinhalb Jahren hatte Myanmars Militär ihre demokratisch gewählte Regierung per Staatsstreich abgesetzt. Seither geht die Junta gegen jegliche politische Opposition vor.
Suu Kyi selbst wurde nach der Machtübernahme wegen 19 Vergehen, darunter Korruption, verurteilt. Während das Gericht die Vorwürfe als erwiesen ansieht, streitet Suu Kyi diese sämtlich ab.
Nun erklärten Vertreter der Junta, in fünf Fällen würde Suu Kyi begnadigt. Letzte Woche berichteten die staatlichen Medien, die gestürzte Staatschefin könnte aus dem Gefängnis in ihr Haus verlegt werden. Dort stünde sie dann unter Arrest.
Großangelegte Amnestie - Ausnahmezustand bleibt aber
Zunächst habe es Gerüchte gegeben, Suu Kyi könnte freigelassen werden, berichtet der Analyst Aung Thu Nyein. Doch dann habe die Junta beschlossen, die Strafe der Politikerin lediglich zu reduzieren.
"Die Begnadigung durch die Junta mutet verwirrend an," sagt Thu Nyein. "Ich gehe zwar davon aus, dass Suu Kyi fortan milder behandelt wird. Ich nehme allerdings nicht an, dass es eine generelle Veränderung gibt. Diese wird nicht eintreten, solange die Regierung sich sicher fühlt." Auch nach der Teil-Begnadigung hat Suu Kyi noch 27 Jahre ihrer Strafe abzusitzen.
Ihr Verbündeter und ehemaliger Führer der inzwischen aufgelösten Nationalen Liga für Demokratie, der 71-jährige Win Myint, wurde ebenfalls teilweise begnadigt. Seine Strafe wurde von zwölf auf acht Jahre reduziert. Der Schritt ist Teil einer Amnestie, in deren Rahmen am Dienstag anlässlich der buddhistischen Fastenzeit über 7000 Gefangene freigelassen wurden.
Nur einen Tag zuvor hatte das Militär offiziell die für diesen Monat angekündigten Neuwahlen in Myanmar verschoben. Stattdessen verlängerte es den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate - zum vierten Mal in Folge.
Verdacht: Begnadigungen ist nur ein Trick
Das Regime sieht sich derzeit einem bewaffneten Aufstand gegenüber und einer Schattenregierung aus Anhängern Aung San Suu Kyis und anderen gegen die Junta gerichteten Politikern. Diese haben sich in der sogenannten Nationalen Einheitsregierung (NUG) zusammengeschlossen, die unter anderem vom Europäischen Parlament anerkannt wird. Der NUG zufolge lasse sich an den Begnadigungen der internationale Druck erkennen, unter dem die Junta stehe. International wird ein Ende der Krise gefordert.
"Die Begnadigung ist ein politischer Trick, der den Druck verringern soll", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Sprecher der Schattenregierung, Kyaw Zaw. "Die Verurteilten müssen bedingungslos freigelassen werden, da sie willkürlich inhaftiert wurden. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden."
Die Junta versucht zu überleben
Die Haftverkürzungen für Suu Kyi und Myint seien ein "totales Nicht-Zugeständnis", sagt der in Thailand lebende Myanmar-Analyst David Scott Mathieson. Man müsse den Schritt im Lichte der am Vortag verkündeten Verlängerung des Ausnahmezustandes sehen. Damit werde deutlich, dass die Junta - offiziell Staatsverwaltungsrat (SAC) genannt - an der Macht festhalte.
Es sei unmöglich sichere Aussagen darüber zu treffen, was die Junta zu diesem Schritt bewogen habe, so Mathieson gegenüber der DW. "Vielleicht war es ein bloßer Schachzug. Um den Widerstand einzudämmen, könnte im Regime auch etwas in Bewegung gekommen zu sein, so bedeutungslos das insgesamt auch sein mag". In der Entscheidungsfindung des SAC gebe es schlichtweg keine Linie. "Die Junta scheint ihre Entscheidungen von Tag zu Tag zu treffen. Diese sind sämtlich auf ihr unmittelbares Überleben ausgerichtet."
Druck aus China nicht ausgeschlossen
Zwar sind die internen Abläufe des Regimes schwer zu durchschauen. Allerdings scheint die Junta entschlossen, sich ein weicheres Image zuzulegen. So hat sie nicht nur wiederholt Massenbegnadigungen ausgesprochen. Sie hat Suu Kyi zudem gestattet, sich persönlich mit ausländischen Diplomaten auszutauschen. Im Juli hatte der Außenminister Thailands erklärt, er habe sie getroffen - es war das erste bekannt gewordene Treffen seit der Inhaftierung Suu Kyis. In der vergangenen Woche erhielt dem Vernehmen nach ein chinesischer Sondergesandter die Genehmigung zu einem Gespräch mit Suu Kyi.
Bedeutsam ist dieser Schritt insofern, als die Regierung Myanmars, die sich mit westlichen Sanktionen konfrontiert sieht, die Beziehungen zu China intensiviert hat. Dies löste Spekulationen aus, Peking dränge die Junta zu Zugeständnissen.
"Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Peking seine Hand im Spiel hatte. Solange wir das aber nicht mit Sicherheit wissen, ist es verfrüht zu behaupten, dass China hinter diesen Schritten stecke," sagt Mathieson über Suu Kyis Begnadigung.
"Myanmar ist jetzt ein anderes Land"
Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948 ist die Geschichte Myanmars geprägt von jahrzehntelangen Konflikten und der Herrschaft des Militärs. Zwischen 1989 und 2010 wurde Suu Kyi, die 1991 den Friedensnobelpreis erhielt, wiederholt inhaftiert. Sie verbrachte fast 15 Jahre unter Hausarrest. Im Jahr 2016 wurde sie dann faktische Regierungschefin ihrs Landes.
Gestürzt wurde sie durch den Staatsstreich des Jahres 2021. Dieser habe die "Büchse der Pandora" geöffnet, sagt Mathieson. Allerdings sei der demokratische Widerstand "eine existenzielle Bedrohung für die Macht des Militärs." Die jüngsten Schritte der Junta zeigten, dass der SAC keine originellen Ideen habe. "Er greift auf die politischen Tricks der vergangenen Jahrzehnte zurück. Aber das wird nicht funktionieren. Myanmar ist jetzt ein anderes Land."
Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.