Myanmar weitet Internet-Blockade wieder aus
4. Februar 2020
Betroffen sind vier Städte im Bundesstaat Rakhine und eine weitere im Staat Chin im Westen Myanmars, wie der Mobilfunkbetreiber Telenor mitteilte. Die Regierung habe das mit Anforderungen der Sicherheit und dem öffentlichen Interesse begründet. Die Maßnahme sei auf drei Monate begrenzt. Die Internet-Sperre in Rakhine und Chin war erst im September im Zuge von Friedensgesprächen zwischen Regierung und Rebellen aufgehoben worden. Nach Angaben von Telenor bleiben vier weitere Städte weiterhin vom Internat abgeschnitten. Diese Blockade war im Juni 2020 in Kraft getreten. Es soll sich um die weltweit längste Internetsperre handeln. Ein Militärsprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man wisse nichts über die jüngste Sperre.
Die Maßnahme erfolgte nur wenige Tage, nachdem zwei Frauen getötet worden waren, als ein Dorf der Rohingya in Rakhine unter Artilleriebeschuss geraten war. Zudem wurden sieben Frauen verletzt. Das Militär wies Vorwürfe zurück, wonach es für den Beschuss verantwortlich sei.
UN-Gericht verurteilt Myanmar
Zwei Tage zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag angeordnet, dass Myanmar die muslimische Minderheit der Rohingya vor einem Völkermord schützen muss. Das südostasiatische Land müsse alles in seiner Macht Stehende tun, um die Gräueltaten gegen die Rohingya zu beenden und weitere Verbrechen zu verhindern, erklärten die Richter. Myanmar soll zudem gewährleisten, dass keine Beweise vernichtet werden, die Völkermord-Verbrechen belegen könnten. Binnen vier Monaten soll Myanmar dem Gericht einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen vorlegen. Danach soll alle sechs Monate berichtet werden. Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Richterspruch als Meilenstein für den Schutz der Rohingya.
Die Anordnungen des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sind für alle UN-Mitglieder bindend. Ob die Verfolgung der Rohingya als Völkermord zu werten ist, hat das Gericht noch nicht entschieden. Bis zur Hauptverhandlung kann es Monate oder Jahre dauern. Das Urteil erging aufgrund einer Völkermord-Klage gegen Myanmar, die das westafrikanische Gambia im November im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit eingereicht hat.
Mit dem Urteil wächst der internationale politische Druck auf Regierung und Militär in Myanmar. Wegen einer brutalen Militäroffensive Ende August 2017 waren mehr als 740.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch geflohen. Die Flüchtlinge berichteten über Morde, Vergewaltigungen und Brandstiftungen. Die zivile Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gilt als mitverantwortlich. Bei den Anhörungen des Gerichts im Dezember hatte Suu Kyi an die Richter appelliert, die Klage abzuweisen.
kle/qu (dpa, rtre, epd)