Myanmars Militär verschärft Repression
14. Februar 2021
Myanmars Militärjunta stellte Haftbefehle gegen sieben Aktivisten aus, die sich teils seit Jahrzehnten für Demokratie in ihrer Heimat einsetzen. Über die Staatsmedien rief die Polizei am Sonntag die Bürger dazu auf, Hinweise auf die sieben Aktivisten zu geben. Wer sie hingegen unterstütze, müsse mit "Handlungen entsprechend dem Gesetz" rechnen.
Auf der Liste der Gesuchten steht unter anderem Min Ko Naing, der bei früheren Protesten gegen die Junta im Jahr 1988 festgenommen worden war. Der damalige Student wurde anschließend für mehr als zehn Jahre inhaftiert. Erst am Samstag hatte er in einer Botschaft im Onlinedienst Facebook gewarnt, das Militär lasse "Menschen nachts festnehmen". Zudem prangerte er das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen die Protestierenden an.
Das Militär gab bekannt, alle Bürger müssten künftig nächtliche Besucher bei den Behörden melden. Andernfalls drohen Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Auch können laut einem neuen Erlass verdächtige Personen und Privateigentum ohne vorherige gerichtliche Genehmigung durchsucht werden.
Demonstranten lassen nicht locker
Die Protestaktionen gegen den Militärputsch gingen auch am Sonntag weiter. In der Wirtschaftsmetropole Rangun zogen einheitlich in weiß gekleidete Studenten durch das Stadtzentrum. Zudem rollte ein Bus-Korso langsam und laut hupend durch die Straßen. Durch die Hauptstadt Naypyitaw fuhr ein Konvoi aus Autos und Motorrädern. Auch in anderen Orten kam es wieder zu Protesten.
Am 1. Februar hatte die Armee wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die Macht an sich gerissen und einen zwölfmonatigen Notstand ausgerufen. Das Militär begründete den Staatsstreich mit unbewiesenen Manipulationsvorwürfen der Parlamentswahl vom 8. November 2020.
Nach Angaben des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen wurden seit dem Putsch schon mehr als 350 Menschen festgenommen, darunter Regierungsvertreter, Beamte, Aktivisten und Mönche, von denen einige aus "zweifelhaften Gründen" angeklagt worden seien. Auch die entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Staatspräsident Win Myint sind in der Gewalt des Militärs.
wa/nob (rtr, afp, kna)