Mützenich: Gemeinsame Haltung zu Russland fundamental

DW: Die USA, Kanada und 14 europäische Staaten setzen gemeinsam ein Signal und weisen russische Diplomaten aus. Ein richtiger Schritt?

Rolf Mützenich: Wir haben ja im Koalitionsvertrag niedergelegt, dass es immer gut ist, europäisch zu handeln. Vor wenigen Tagen wurde in Brüssel eine gemeinsame Haltung aller europäischen Regierungen in dieser Sache gefunden. Und ich bedauere, dass jetzt spontan 14 europäische Regierungen Diplomaten ausweisen, ohne dass zumindest mir eine neue Beweislage bekannt ist.

Heißt das, die Briten haben Beweise, aber zeigen diese nur einem kleinen Kreis?

Es kann sein, dass man das am Anfang tut. Aber wenn diese Beweise so erdrückend sind, stellt sich natürlich die Frage, warum Europa oder die Europäische Union dann nicht auch gemeinsam handeln können.

Ist es fahrlässig, dass man ohne Beweise auf dem Tisch handelt?

Ich würde nicht sagen fahrlässig. Meine Auffassung ist, dass man jetzt der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen alle Möglichkeiten in die Hand gibt, transparent und auch relativ schnell zu eigenen Ergebnissen zu kommen. Immerhin könnte die Organisation auch nach bestimmten Erkenntnissen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten.

Das heißt: Der Weg, den man jetzt geht, ist der falsche Weg.

Ich glaube, es ist immer gut, wenn die europäischen Staats- und Regierungschef wie in Brüssel gemeinsam handeln. Aber insbesondere auch die europäische Stimme in der internationalen Gemeinschaft noch einmal deutlich wird. Man muss ja jetzt davon ausgehen, dass die russische Regierung mit vergleichbaren Schritten reagieren wird. Und das wird dann eben auch nur wiederum bestimmte Länder in der Europäischen Union treffen. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen, aber auch der Herausforderung durch Russland in Europa, ist eine gemeinsame Haltung in der Europäischen Union fundamental.

Ist absehbar, dass sich die Beziehungen, die wir zu Russland pflegen, langfristig wieder verbessern? Oder sehen Sie das im Moment nicht?

Es ist zu hoffen. Da kommt es natürlich insbesondere auch auf die russische Haltung an. Wir haben nicht nur im Vorfeld der Wahlen gesehen, wie stark auch im Innern Russlands Druck ausgeübt wird. Danach gab es Hinweise, dass man zumindest von Seiten Russlands zu Gesprächen bereit ist, auch für ein Feld was uns ganz wichtig ist, nämlich die Abrüstung und Rüstungskontrolle. Es war sogar von einem US-amerikanisch-russischen Gipfel die Rede gewesen. Ob sich daraus dann Entspannungs-Möglichkeiten ergeben, das weiß ich nicht. Aber die jetzige Reaktion deutet wieder darauf hin, dass die möglichen Maßnahmen, die in Moskau gefunden werden, eher der innenpolitischen Profilierung Putins dienen und nicht der außenpolitischen Entspannung.

Rolf Mützenich ist Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Zudem ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte.

Das Interview führte Peter Hille.