Anti-Terror-Einsatz gegen Iraner

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen zwei Iraner im Alter von 32 und 25 Jahren beantragt. Den Brüdern wird unter anderem vorgeworfen, dass sie sich die Giftstoffe Cyanid und Rizin für einen islamistisch motivierten Anschlag beschaffen und damit "eine unbestimmte Anzahl von Personen" töten wollten.

Der Verdacht hatte sich laut einem Behörden-Sprecher zunächst gegen den 32-Jährigen gerichtet. Anti-Terror-Ermittler durchsuchten in der Nacht zum Sonntag seine Wohnung in der Ruhrgebietsstadt. Dort hielt sich auch der 25-Jährige auf. Beide wurden festgenommen.

Wie konkret die möglichen Anschlagspläne fortgeschritten waren und was ein mögliches Ziel gewesen wäre, blieb zunächst unklar. Giftstoffe waren bei der Durchsuchung in der Nacht nicht gefunden worden. Die Ermittlungen dauerten aber an, hieß es.

An diesem Montag durchsuchten Einsatzkräfte zwei Garagen, die dem älteren Beschuldigten zugeordnet werden. "Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, anschließend. Insbesondere seien keine gefährlichen Stoffe entdeckt worden.

Das hochgiftige Rizin wird laut dem Robert Koch-Institut in der Kriegswaffenliste unter "Biologische Waffen" aufgeführt. Cyanid ist ebenfalls hochgiftig, bereits kleinste Mengen wirken bei Menschen tödlich. Der Einsatzort war daher in der Nacht weiträumig abgesperrt worden. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Zahlreiche Einsatzkräfte trugen Schutzanzüge. 

Die Ermittler sehen bei den Brüdern den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich Mord. Ein Haftrichter des Amtsgerichts Dortmund entscheidet nun, ob die beiden in Untersuchungshaft müssen.

Unklar, wer hinter den Anschlagsplanungen steht 

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird vermutet, dass der 32-Jährige Anhänger einer sunnitischen islamistischen Terrorgruppe ist. Er soll demnach nicht im Auftrag staatlicher iranischer Behörden gehandelt haben. Letzteres bestätigte auch der Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.

Er sagte weiter, es gebe Hinweise auf ein islamistisch geprägtes Weltbild, aus denen eine Anschlagsplanung resultiere. Wie die dpa aus Sicherheitskreisen weiter erfuhr, war der 25-Jährige der Polizei zwar zuvor bekannt, allerdings aus Gründen, die nicht mit islamistischem Terror zusammenhängen.

Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden: Es habe einen Hinweis von einer US-amerikanischen Sicherheitsbehörde gegeben, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Man habe den Hinweis auf den 32-Jährigen am Samstag bekommen und sei zu dem Schluss gekommen, dass unmittelbar ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt und vollstreckt werden müsse.

Vorfall mit Rizin auch 2018 in Köln

Wie gefährlich Rizin ist, haben Ermittlungen vor gut viereinhalb Jahren in Köln gezeigt: In einem 15-stöckigen Gebäude in der Hochhaussiedlung Chorweiler hatten ein Tunesier und seine deutsche Frau die Chemikalie hergestellt und Testexplosionen ausgelöst. Ein ausländischer Geheimdienst schöpfte wegen der Online-Käufe großer Mengen Rizinus-Samen Verdacht und gab einen Tipp. Beide wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. 

Faeser warnt vor möglichen islamistischen Anschlägen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Einsatzes die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt. Deutschland stehe weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen, sagte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Islamistisch motivierte Einzeltäter seien eine weitere erhebliche Gefahr. "Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag." Seit dem Jahr 2000 hätten die Behörden in Deutschland 21 islamistische Anschläge verhindert. 

CSU ruft nach einem nationalen Sicherheitsrat

Angesichts anhaltender und immer neuer Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit dringt die CSU auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und eines obersten nationalen Sicherheitsberaters. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung wäre "dringender denn je", sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf einer Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Er begründete den Vorstoß auch mit der Festnahme des Terrorverdächtigen im Ruhrgebiet. Der CSU-Politiker erneuerte zugleich eine Forderung, die seit Jahren immer wieder diskutiert wird und die die Union bereits während des Bundestagswahlkampfes und auch danach erhoben hatte.

kle/uh/nob/sti (dpa, afp)