Nach Anschlag zweite Festnahme in Israel

Nach dem Tod eines palästinensischen Kleinkinds bei einem mutmaßlichen Anschlag jüdischer Fanatiker melden die israelischen Behörden eine weiteren Festnahme. Eviatar Slonim werde die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation vorgeworfen, sagte eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet der Nachrichtenagentur AFP. Sie machte keine Angaben dazu, ob Slonim eine Beteiligung an dem Brandanschlag auf die Palästinenserfamilie vorgeworfen wird.

Seit dem Anschlag in dem Dorf Duma am vergangenen Freitag gehen die israelischen Sicherheitsbehörden verstärkt auch gegen jüdische Extremisten vor. Ein Bezirksgericht in Nazareth ordnete an, den am Montag festgenommenen Siedler-Extremisten Meir Ettinger vorerst in Gewahrsam zu behalten. Auch in seinem Fall ist unklar, ob er in den Brandanschlag verwickelt ist.

Haft ohne Prozess

Verteidigungsminister Mosche Jaalon genehmigte unterdessen die sogenannte Administrativhaft gegen einen weiteren Verdächtigen. Das umstrittene Instrument erlaubt es, Personen, die als gefährlich gelten, ohne Anklage festzuhalten, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben. Auch Ettinger, der als Kopf einer Gruppe junger jüdischer Rechtsextremisten gilt, könnte laut Medienberichten eine Administrativhaft für die Dauer eines Jahres drohen.

Bisher richtete sich diese Regelung gegen Palästinenser: Derzeit werden mit Hilfe der Administrativhaft mehr als 370 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten. Die Vereinten Nationen kritisieren dies ebenso wie Menschenrechtsorganisationen, da jeder Festgehaltene Anspruch auf eine Anklage und ein faires Gerichtsverfahren habe.

Festnahmen mit Signalwirkung

Die jüngsten Festnahmen werden in Israel als Signal der Behörden interpretiert, entschieden gegen die Serie von Gewaltakten durch religiöse Extremisten vorzugehen. Seit Jahren verüben jüdische Fanatiker in Israel und den besetzten Palästinensergebieten Angriffe auf muslimische und christliche Einrichtungen sowie zuletzt auch auf Wohnhäuser von Palästinensern.

Die Extremisten selbst sehen die Attacken als Vergeltung. Nach ihrer Darstellung handelt es sich um Rache für das Vorgehen israelischer Behörden gegen jüdische Siedler, die illegale Außenposten auf Bergrücken errichten. Aus dem Kreis der sogenannten Hügel-Jugend stammen die meisten der gewaltbereiten jüdischen Rechtsextremisten, die den israelischen Staat und seine Gesetze aus religiösen Gründen nicht anerkennen.

jj/se (dpa, afp)