"Die Zivilgesellschaft ist weltweit bedroht"

Am Abend des 25. Januar 2016 ist Giulio Regeni in Kairo auf dem Weg zu Freunden. Es ist der fünfte Jahrestag der Entmachtung von Ex-Präsident Mubarak, die Stimmung in den Straßen ist aufgeheizt. Neun Tage später findet man die verstümmelte Leiche des jungen Italieners auf einer Schnellstraße zwischen Kairo und Alexandria.

Giulio Regeni war an der Universität Cambridge in das Fach Entwicklungsstudien eingeschrieben. Ihn interessierte, wie Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen können - Klimawandel, rasante technologische Entwicklungen, veränderte politische Landschaften. In Kairo hatte Regeni für seine Doktorarbeit über ägyptische Gewerkschaften geforscht.

Neue Erkenntnisse durch Internetvideo

Bis heute ist der brutale Foltermord nicht aufgeklärt, Spuren deuten aber auf eine Verwicklung ägyptischer Sicherheitskräfte hin. Der Fall belastet noch immer die Beziehungen zwischen Italien und Ägypten. Vor wenigen Tagen tauchte in den sozialen Netzwerken ein Video auf, das zeigt, wie Regeni sich kurz vor seinem Verschwinden mit einem Straßenverkäufer unterhält - vermutlich ein Spitzel der Sicherheitskräfte, sagt Tilman Altenburg vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), wo Regeni im Sommer 2015 Visiting Fellow war. "Ich sage nicht, dass die Verschleppung von höchster Stelle angeordnet wurde", betont Altenburg, "aber für die ägyptische Regierung ist es ein Problem, wenn ausländische Organisationen mit Gewerkschaften reden." 

Er habe Regeni als einen "außerordentlich intelligenten jungen Mann" in Erinnerung, der "nicht nur wissenschaftlich interessiert war, sondern mit seiner Forschung die Situation in Entwicklungsländern verbessern wollte", sagt Altenburg bei der Eröffnung einer Panel-Diskussion, die von der Deutschen Welle und dem DIE in Erinnerung an Giulio Regeni organisiert wurde. Die zentrale Frage der Veranstaltung: Was tun gegen die wachsende Bedrohung von Wissenschaft und Pressefreiheit in autoritären Staaten?

Notfall-SMS für die Grenzkontrolle

Dass in Ägypten nicht nur für Nachwuchswissenschaftler wie Giulio Regeni um ihr Leben fürchten müssen, weiß Wafaa Al Badry aus eigener Erfahrung. Die DW-Journalistin reist regelmäßig beruflich in ihr Heimatland - und trifft vorab eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen: Per E-Mail informiert sie Bekannte und Organisationen über ihre Reisepläne. Vor der Grenzkontrolle in Ägypten bereitet sie eine SMS vor, die sie im Notfall sofort an eine Vielzahl von Empfängern schicken kann. Für diese Vorsicht hat Al Badry einen guten Grund: "Man muss sich nur anschauen, wer in Ägypten im Gefängnis sitzt: Künstler, Schriftsteller, Publizisten. Es kann inzwischen wirklich jeden treffen."

Unabhängige Berichterstattung sei unter der Regierung Abd al-Fattah as-Sisis kaum noch möglich. "Für alles braucht man eine Genehmigung von den Behörden, und die bekommt man in der Regel nicht", sagt die Journalistin. "Wenn ich für einen Bericht einfach mit den Leuten auf der Straße rede, kann ich nie sicher sein, ob ich jemals wieder zurückkomme."

"Kritischen Wissenschaftlern droht nicht nur die Entlassung"

In der Türkei sei die Situation kaum besser, vor allem für Akademiker nicht, beklagt Mehmet Ugur. Der Professor für Wirtschaftswissenschaften lehrt an der britischen University of Greenwich und steht mit zahlreichen Dozenten und Studenten aus der Türkei in Kontakt. "Kritischen Wissenschaftlern droht nicht nur die Entlassung, sondern auch die Beschlagnahme von Eigentum und sogar eine Gefängnisstrafe", berichtet Ugur.

Mehr als 100 Studenten befänden sich in der Türkei in Untersuchungshaft. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch im Juli 2016 dürften sie keine Prüfungen ablegen und würden so ihrer Hochschulbildung beraubt. "Selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass sie unschuldig sind", sagt Ugur. Zwar würden Hochschulmitarbeiter immer wieder versuchen, inoffizielle Einrichtungen außerhalb des Campus zu gründen, aber auch dagegen ginge die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan mit aller Härte vor.

Globaler Trend: bedrohte Demokratien

Ermordete Wissenschaftler, inhaftierte Journalisten, unterdrückte NGOs - die Einschüchterung kritischer Stimmen, die Erschütterung der Demokratie ist nicht nur in Ägypten und der Türkei ein Problem. "Momentan wird immer mehr sichtbar, dass es sich um einen globalen Trend handelt. Die Zivilgesellschaft ist weltweit bedroht", sagt Christine Meissler, Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei "Brot für die Welt". Das Hilfswerk dokumentiert gemeinsam mit einem Zusammenschluss anderer Organisationen seit 2008 die wachsende Einschränkung der zivilgesellschaftlicher Freiheit.

In den 1990er Jahren, nach dem Fall der Berliner Mauer, habe es eine Art Blütezeit der Presse- und Forschungsfreiheit gegeben, das Bewusstsein für Menschenrechte sei hoch gewesen. Das habe sich mit den Anti-Terror-Gesetzen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geändert. Heute, so Meissler, würde die Freiheit von Minderheiten, Journalisten und Wissenschaftlern in vielen Ländern unter anderem durch Gesetze eingeschränkt.

Boykott oder Dialog?

Den Dialog mit autoritären Staaten abzubrechen, halten jedoch alle in der Runde für falsch. "Für Deutschland war es nach 1945 sehr wichtig, dass man noch Kontakt zu demokratischen Regierungen hatte", sagt Enno Aufderheide, Generalsekretär der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Es sei außerdem ratsam, mit Forschern in autoritären Staaten in Kontakt zu bleiben, denn "man braucht Wissenschaftler, um eine Zivilgesellschaft wieder aufzubauen".

Besser als ein Boykott sei mehr Konsequenz im Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Es könne nicht sein, "dass kritische Journalisten ihr Leben riskieren, und dann kommt ein Politiker wie Sigmar Gabriel nach Ägypten und lobt Al-Sisi", ärgert sich Wafaa Al Badry. "Demokratische Regierungen sollten ihre Druckmittel besser einsetzen", findet Meissler. "Wir machen Flüchtlingsdeals mit der Türkei, verhandeln darüber mit Ägypten, sprechen uns aber gleichzeitig für Menschenrechte aus. Das sind widersprüchliche Botschaften."

Für Giulio Regeni käme diese Entschlossenheit zu spät. Ob mehr Konsequenz die Situation für kritische Beobachter wie Wissenschaftler und Journalisten in autoritären Staaten verhindern würde, ist unklar. Nur eines ist laut Meissler angesichts der globalen Bedrohung von Demokratien sicher: "Die Zivilgesellschaft braucht jetzt einen sehr langen Atem."