Wie geht es im Kongo weiter?
2. Februar 2017
"Tshisekedi war ein Leuchtturm für die kongolesische Demokratiebewegung. Er war immer sehr nah an der Macht, aber er wollte nie die Macht um jeden Preis." So kommentiert der Aktivist Jeannot Kabuya aus dem belgischen Exil den Tod von Étienne Tshisekedi.
Kongos Oppositionsführer war am Mittwoch (01.02.) im Alter von 84 Jahren in einem Krankenhaus in Brüssel gestorben. "Tshisekedi hatte Strahlkraft", meint auch der kongolesische Politikexperte Bob Kabamba. Er lehrt an der Universität Lüttich. Im Gespräch mit der DW erinnert er daran, dass Tshisekedi "die Integrationsfigur des Rassemblement" war. Damit ist das Bündnis der wichtigsten Oppositionsparteien der Demokratischen Republik Kongo gemeint. Tshisekedi sollte auch dem "Nationalen Übergangsrat" vorstehen. Das Gremium soll die längst überfälligen Wahlen und den Abtritt des noch amtierenden Präsidenten Joseph Kabila vorbereiten.
Ein Ende 2016 unterschriebenes Abkommenzwischen Regierung und Opposition sieht vor, dass der Präsident des Nationalen Übergangsrates aus den Reihen der Opposition kommen soll. Kabamba geht davon aus, dass bis Ende Februar ein neuer Präsident gewählt werden wird. Tshisekedi sei aber kaum zu ersetzen: "Sein Nachfolger wird bei Weitem nicht ein vergleichbares politisches Gewicht mitbringen", meint Kabama.
In die gleiche Kerbe schlägt auch Emerie Damien Kalwira, Vorsitzender der kongolesischen Koalition für den politischen Übergang (CCT). "Die Opposition wird Tshisekedis Tod kaum verschmerzen können. Er ist einer dieser Menschen, die nicht leicht zu ersetzen sind", so Kalwira zur Kisuaheli-Redaktion der DW. Tshisekedi habe wie kein anderer vermocht, die gespaltene Opposition zu einen. Doch durch den Tod Tshisekedis könne sich das wieder ändern.
Wer folgt Tshisekedi im Vorsitz der UDPS?
Die Rolle des charismatischen Oppositionsführers übernahm Tshisekedi in den achtziger Jahren. Nach einem Streit mit dem damals regierenden Diktatur Mobutu Sese Seko gründete er die Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS). Bis zu seinem Tod amtierte er als Vorsitzender.
Doch verkraftet die Partei den Verlust ihrer Führungsfigur? Analyst Kabamba hält das für fraglich. Einen Tshisekedi-Nachfolger gibt es noch nicht. Bekannt ist, dass Tshisekedis Sohn Félix bereits seit Monaten zum möglichen Nachfolger aufgebaut wurde. Doch niemand weiß, wie hoch seine Akzeptanz innerhalb der Partei ist. Kabamba hält es für sehr wahrscheinlich, dass Félix Tshisekedi den UDPS-Vorsitz übernimmt. Aber: Er habe "weder das politische Gewicht, noch das Talent des Vaters". Fazit: Auch die UDPS-Partei werde aus diesem Todesfall geschwächt hervorgehen.
Dabei braucht die Partei - und die Opposition- gerade jetzt eine starke Galionsfigur. Denn 2016 steckte der Kongo in der Krise: Die Regierung verschob die eigentlich geplanten Wahlen. Ihre Begründung: Die nötigen Vorbereitungen könnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Die Opposition und große Teile der Bevölkerung hielten das für Absicht. Ihr Vorwurf: Präsident Kabila wolle illegal an der Macht bleiben. Nach zwei Amtszeiten als Präsident hätte er bei den Wahlen nicht mehr antreten dürfen. Mehrfach gab es gewaltsame Proteste gegen die Regierung. Im September starben 50 Demonstranten bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften in der Hauptstadt Kinshasa.
Zerfällt das Abkommen zwischen Regierung und Opposition?
Nach der Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition sollen die Wahlen Ende 2017 stattfinden. Das Auswärtige Amt drängt nach dem Tod Tshisekedis, dass das Abkommen weiter umgesetzt wird. "Wir appellieren an alle politischen Akteure, das Übergangsabkommen vom 31. Dezember 2016, dessen Zustandekommen Etienne Tshisekedi entscheidend mitgeprägt hat, zu respektieren", sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Umsetzung des Abkommens müsse ohne Verzögerungen angegangen werden "damit friedliche und demokratische Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo stattfinden können."
Doch Analyst Kabamba glaubt nicht, dass es 2017 Wahlen gibt. Nicht nur aus logistischen Gründen. Zwar werde es auch schwer sein, ein Wählerverzeichnis zu erstellen, das internationalen Anforderungen entspricht, so Kabamba. Aber: Es fehle dem Kabila-Lager auch ein echter, politischer Wille. "Unter Berücksichtigung aller Faktoren wage ich die Voraussage, dass die Wahlen, aller-, aller-frühestens Ende 2018 stattfinden werden", so Kabamba.
Kongos Regierung gab sich nach dem Tod Tshisekedis offiziell betroffen. Ein Sprecher Kabilas kündigte ein Staatsbegräbnis für der Oppositionschef an. Zudem herrscht Staatstrauer. Aber eigentlich profitiert sie vom Tod Tshisekedis, sagt Analyst Kabamba. "Zynisch betrachtet kann man sagen, dass der Tod von Tshisekedi Kabila politisch begünstigt."