Frankreich: An die Arbeit!

Die Bilder sind nicht unbedingt ein Geschenk für Emmanuel Macron: An der Seite des scheidenden Präsidenten François Hollande legt er am Tag nach der Wahl einen Kranz am Denkmal des unbekannten Soldaten am Arc de Triomphe nieder. Der 8. Mai ist Feiertag in Frankreich, die Ehrung: traditionelle Pflicht der Präsidenten einer Republik, die Zeremonien schätzt.

Für die Gegner von Macron ist es erneut Gelegenheit, ihn als Zögling und politischen Wiedergänger des verhassten scheidenden Präsidenten darzustellen. Aber der Nachfolger hat schon am Sonntagabend von Wahlkämpfer auf Staatsmann geschaltet, sein Leben ist jetzt von den politischen und zeremoniellen Pflichten des französischen Präsidenten bestimmt.

Die Regierungsbildung

Am 14. Mai findet die förmliche Amtsübergabe statt. François Hollande verlässt die höfische Pracht des Elysée-Palastes. Emmanuel Macron zieht ein. Mit ihm kommt seine Frau Brigitte, die ein eigenes Büro, aber kein Gehalt bekommen soll. Die frühere Lehrerin will sich vor allem um Bildungsfragen kümmern. Und obwohl Macron, früher Wirtschaftsminister unter Hollande, quasi politischer Meuchelmörder seines früheren Ziehvaters ist, wird die Amtsübergabe wohl ohne Peinlichkeiten verlaufen, wie etwa beim Stabwechsel Sarkozy zu Hollande: Der neu gewählte Präsident ist berühmt für seine soziale Geschmeidigkeit.

Am kommenden Montag wird Emmanuel Macron seine neue Regierung vorstellen. Dann zeigt er, wie er regieren will. Alles hängt dabei an der Person des Premierministers. Man weiß, dass Macron gerne eine Frau in dem Amt hätte. Überhaupt plant ein Präsident zum ersten Mal in der französischen Geschichte ein Kabinett aus 50 Prozent Frauen.

In Paris kocht die Gerüchteküche: Wird der Regierungschef / die Regierungschefin ein hochrangiger Konservativer von den "Républicains" sein? Oder wird es jemand aus dem Kreis der abtretenden, in den Wahlen vernichtend geschlagenen Sozialisten, wie etwa der populäre Verteidigungsminister Jean-Yves Driand? Oder wird es doch ein Oldtimer wie der frühere WTO-Chef Pascal Lamy oder die Europaabgeordnete Sylvie Goulard von den Zentristen? Bisher ist alles Spekulation.  

Die nächste Frage ist dann, ob dieser Premier die Parlamentswahl im Juni überstehen wird, weil die Mehrheitsverhältnisse noch nicht abzusehen sind. Die Konservativen träumen davon, ihren neuen Chef, François Baroin, ins Amt zu bringen, Macron zu Kohabitation zu zwingen und damit faktisch kalt zu stellen.

Erste Projekte

In sein Kabinett will der gewählte Präsident übrigens ein Drittel politikferne Minister aufnehmen, die etwa aus der Wirtschaft oder Wissenschaft kommen. Zu Macrons Versprechen gehört ein Neuanfang, um die alte politische Klasse zu sprengen, wie es seine Wahl bereits getan hat. Ansonsten wird es eine Mischung aus Sozialisten, Zentristen und Konservativen geben - aus allen Lagern haben sich Unterstützer schon im Ämter beworben.

Schon vor den Wahlen zur Nationalversammlung will Emmanuel Macron erste Projekte umsetzen: Neue Regeln für das politische Leben sollen Skandale wie die Bezahlung von Familienmitgliedern aus der Staatskasse unmöglich machen. Eine schnelle Schulreform soll die Klassengröße in der Grundschule auf zwölf Kinder beschränken, was Tausende neuer Lehrerstellen bedeutet. Und Macron will das verkrustete, aber heiß umstrittene Arbeitsrecht per Dekret reformieren.

Der Kampf um die Mehrheit

Nach dem Wahlkampf beginnt gleich wieder der Wahlkampf. Bereits in vier Wochen wird in zwei Runden die neue Nationalversammlung gewählt, was ähnlich funktioniert wie bei der Präsidentschaftswahl. Dann wird sich die Zukunft der Regierung Macron entscheiden. Denn seine junge Bewegung wird zwar eigene Kandidaten aufstellen, muss aber vor allem von den beiden großen Parteien Unterstützer rekrutieren. "La République En Marche", soll das neue Lager dann heißen, so erklärte Macrons Sprecher Christophe Castaner am Morgen nach der Präsidentenwahl. Es wäre eine Regierungsmehrheit, die ähnlich arbeiten würde wie die große Koalition in Deutschland. Bisher für Frankreich ein unbekanntes Konzept.

Fraglich ist auch, ob die Sozialisten auf regionaler Ebene überhaupt noch nennenswert Sitze gewinnen können und damit als Partner zur Verfügung stehen. Die Konservativen dagegen zeigen sich schon siegessicher: Sie liegen derzeit in den Umfragen vorn. Und zum ersten Mal wird der rechtsextreme Front National im französischen Parlament deutlich vertreten sein. Er könnte bis zu 40 Sitze gewinnen. Marine Le Pen sieht sich schon als Chefin der Opposition, ein Titel den ihr allerdings der Linksextreme Jean-Luc Mélenchon noch streitig machen möchte.