Auch Menschenrechte angesprochen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem neuen Ministerpräsidenten Li Keqiang (im Artikelbild ganz links) in Berlin über die Menschenrechtslage und die Freiheit der Künste in China gesprochen. Dabei habe sie auch den Fall des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei zur Sprache gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er betonte, die Bundesregierung sei zufrieden, dass auch die chinesische Seite den Menschenrechtsdialog intensiv fortführen wolle. Dies seien die richtigen Formen, um auf allmähliche und dauerhafte Fortschritte hinzuarbeiten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, setzt bei der Menschenrechtslage in China auf Verbesserungen unter dem neuen Ministerpräsidenten. Er habe die Hoffnung, dass es ein paar Schritte nach vorne geben werde, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Bürger fordern mehr Rechte ein. Und ich hoffe, dass die neue Führung den Bürgern auch mehr Rechte einräumen wird", sagte Löning.

Oettinger bleibt gelassen

Im Streit um mögliche europäische Strafzölle auf chinesische Solarmodule riet EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterdessen zur Gelassenheit. "Die Sache ist nicht entschieden", sagte der CDU-Politiker vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Er selbst halte "von formalen Verfahren wenig, aber die Prüfung läuft und muss ergeben, ob es für Dumping in größerem Umfang Nachweise gibt". Der Fall sei von Deutschland aufgebracht worden.

Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Sonntag bei seinem Deutschland-Besuch den Ton in der Streitfrage verschärft. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig. Merkel wandte sich gegen dauerhafte Strafzölle und machte sich für eine Verhandlungslösung stark.

Solarlobby bleibt hartnäckig

Die europäische Solarindustrie pocht auch nach dem Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin auf Strafzölle gegen die Volksrepublik. Damit soll Billigimporten ein Riegel vorgeschoben werden. "Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung für eine einvernehmliche Lösung einsetzt", sagte der Präsident der Initiative EU ProSun, Milan Nitzschke, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Ergebnis von Verhandlungen muss aber sein, dass China Dumping im Solar-Bereich beendet", betonte er. "China darf nicht die internationalen Handelsregeln brechen und Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden", unterstrich Nitzschke.

Die Brüsseler Kommission hat den EU-Mitgliedsländern jüngst Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die Volksrepublik vorgeschlagen. Die Zölle auf Solarmodule sollen ab 6. Juni für sechs Monate gelten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Die Bundesregierung fürchtet indes einen Handelskrieg. Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Unternehmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarkonzerne schreiben tiefrote Zahlen.

Am Montag kam der chinesische Regierungschef auch zu Gesprächen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zusammen.

kle/ml (dpa, rtr)