Macron warnt vor "politischer Krise"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Scheitern von Frankreichs Kandidatin für die EU-Kommission vor einer "politischen Krise" gewarnt. "Es gibt eine neue Kommission, ein neues Europäisches Parlament (...) und beide sind mit einer politischen Krise konfrontiert", sagte Macron. Man dürfe nicht zulassen, dass diese sich weiterentwickelt. "Ich glaube, dass es wichtig ist, eine starke Kommission zu haben, die ehrgeizige Projekte durchführen kann." Man müsse nun aus den derzeitigen Spannungen herauskommen, forderte Macron. 

Das Europaparlament hatte am Donnerstag die frühere französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard als Kandidatin für die neue EU-Kommission abgelehnt. Goulard sollte das Ressort Industrie und Binnenmarkt in der EU-Kommission übernehmen. Zum Verhängnis wurden ihr unter anderem noch laufende Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Diese hatten bereits 2017 zu ihrem Rücktritt als Verteidigungsministerin geführt.

Macron hat Diskussionsbedarf 

Macron machte unmittelbar nach dem Scheitern die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen für das Debakel verantwortlich. Er gab an, sie selbst habe auf Goulard bestanden, die sie aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin kannte und ihm die Zustimmung des Parlaments in Aussicht gestellt. Macron will von der Leyen mit den Worten gewarnt haben: "Achtung, (...) das gibt Diskussionen." Eine Kommissions-Sprecherin in Brüssel sagte dazu, sie könne die Angaben des Präsidenten "weder bestreiten noch bestätigen".

Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin warnte von der Leyen, dass die neue Kommission ihre Arbeit nun womöglich nicht wie geplant zum 1. November aufnehmen könne. "Ursula von der Leyen muss uns sagen, was sie von Frankreich erwartet", forderte de Montchalin. In der französischen Presse wird das Aus für Goulard als schwere Niederlage für Macron gewertet

sth/ml (dpa, afp)