Nach Euro-Krimi und Skandal: Wahl in der Slowakei
10. März 2012
Das sind die Zahlen zum Urnengang: 4,3 Millionen Wahlberechtigte können sich zwischen insgesamt 26 Parteien entscheiden. Die meisten Parteien dürften aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. So könnten nach Ansicht von Experten bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen durch den Rost fallen.
Die Vertrauensfrage verloren
Es ist eine vorgezogene Parlamentswahl - und zugleich das Nachspiel einer großen Aufregung rund um den Euro-Rettungsschirm EFSF. Im Oktober hatte die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova die - in ganz Europa mit Spannung beobachtete - Parlamentsabstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirms mit der Vertrauensfrage verknüpft. Und prompt verloren. Damit war klar, dass es Neuwahlen geben würde.
Umfragen zufolge könnten die oppositionellen Sozialdemokraten des früheren Regierungschefs Robert Fico als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen. Sie hatten die Macht in dem osteuropäischen Land erst knapp zwei Jahre zuvor an die Demokratische Union abgegeben. Die muss mit Umfragewerten um die fünf Prozent jetzt sogar um den Einzug ins Parlament bangen.
Die Sache mit den "Gorilla"-Akten
Der Koalition aus insgesamt vier bürgerlichen Parteien droht Umfragen zufolge auch deshalb eine schwere Niederlage, weil sie durch eine Korruptionsaffäre in Misskredit gebracht wurde. Es sind die sogenannten "Gorilla"-Akten, die der Regierung zu schaffen machen. Sie wurden im Dezember anonym im Internet veröffentlicht und sollen belegen, dass die Investmentfirma Penta zwei Jahre lang ranghohe Politiker jeglicher Coleur geschmiert haben soll, um sich lukrative Privatisierungsgeschäfte zu sichern. Verwickelt in den Skandal ist vor allem die größte Regierungspartei, die christlich-liberale SDKU von Außenminister Mikulas Dzurinda.
Und so hat interessanterweise das bis Oktober so heftig diskutierte Thema Euro im Wahlkampf der Slowakei so gut wie keine Rolle mehr gespielt.
Die Stimmlokale sind noch bis 22 Uhr geöffnet. Kurz danach wird es erste Prognosen geben. Die endgültigen Wahlergebnisse werden frühestens Sonntag mittag erwartet.
ml/fab (dpa,AFP,dapd)