Europa atmet auf
24. April 2017
Es schien, als habe ganz Europa in den vergangenen Wochen den Atem angehalten. Nun macht sich Erleichterung breit: Der moderate Kandidat Emmanuel Macron geht als Gewinner aus der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich hervor. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen verweist er auf den zweiten Platz - allerdings knapp. Entscheiden wird erst die Stichwahl am 7. Mai.
In Brüssel und anderen EU-Hauptstädten will man sich ein bisschen Feierstimmung dennoch nicht nehmen lassen. Und so sind es an diesem Abend hauptsächlich Glückwünsche an Macron, den Kandidaten der Bewegung "En marche!", mit denen europäische Politiker auf das Wahlergebnis reagieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschten Macron alles Gute und viel Glück für die Stichwahl.
Die EU-Außenbeauftragte, die Italienerin Federica Mogherini, twittert zur Feier des Tages auf französisch: "Die Fahnen Frankreichs und der EU vor Augen, begrüße ich das Ergebnis von Emmanuel Macron", schreibt die Außenbeauftragte der EU. "Er ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation."
Zu den ersten Gratulanten gehört auch Belgiens Regierungschef Charles Michel. Er wünsche Macron "Erfolg für ein europäisches Projekt, optimistisch und in die Zukunft gerichtet!" Auch Xavier Bettel, der luxemburgische Ministerpräsident, zeigte sich erfreut, dass mit Macron jemand in der Stichwahl stehe, der "demokratische und europäische Werte" repräsentiere, die auch er teile.
"Nach den Niederlanden und Österreich zeigt auch dieses Ergebnis, dass die Träume dieser Rechtspopulisten keine Zukunft haben", kommentiert Elmar Brok, deutscher CDU-Abgeordnete im Europaparlament. Er ist sich sicher: Macron wird auch die Stichwahl klar für sich entscheiden.
Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt schreibt auf Twitter, er sei "hocherfreut", dass Macron es in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl geschafft habe. "'En Marche' für ein tolerantes, ambitioniertes und europäisches Frankreich". Der Niederländer verhandelt für das Europäische Parlament den Austritt Großbritanniens aus der EU.
Eine richtungsweisende Stichwahl
Auch der SPD-Europapolitiker Jo Leinen wertet das Ergebnis als Chance für Frankreich, das derzeit mit politischen und ökonomischen Herausforderungen zu kämpfen hat. Gleichzeitig bezeichnet er das starke Abschneiden Marine Le Pens als erschreckend. "Die französischen Wählerinnen und Wähler haben es nun in der Hand, im zweiten Wahlgang für ein europäisches Frankreich und gegen Abschottung und Nationalismus zu stimmen", so Leinen. "Die Europäische Union hat den Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Frieden gegeben. Dies sollten die Franzosen nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."
Die Grünen im Europaparlament kommentieren das Ergebnis mit gemischten Gefühlen. "Die europäische Demokratie und Integration braucht Frankreich", meint die Vorsitzende der Brüsseler Grünen-Fraktion, Ska Keller. "Deshalb unterstützen wir Emmanuel Macron in der zweiten Runde." Nun gelte es, alle Kräfte gegen Le Pen zu bündeln. Gleichzeitig prangert Keller Defizite in Macrons Programm an, was ökologische und soziale Fragen angeht.
Über ein paar Glückwünsche darf sich auch die zweite Siegerin, Rechtspopulistin Marine Le Pen freuen. "Vive la victoire" - "Es lebe der Sieg", twitterte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Erst vor wenigen Wochen hatte auch er eine Wahl zu bestreiten. Zwar konnte er mit seiner "Partei für die Freiheit" nicht den amtierenden Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, schlagen. Dennoch schaffte Wilders es mit seinen Parolen gegen die EU und gegen Einwanderung, 13 Prozent der Stimmen zu gewinnen.
Auch deshalb war der Wahlkampf in Frankreich weltweit mit Spannung beobachtet worden. Nachdem Donald Trump in den USA mit populistischen Äußerungen zum neuen Präsidenten gewählt worden war und die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hatten, fragten sich viele Europäer: Siegt nun auch in Frankreich der Populismus?
Bis zuletzt sah es so aus, als könne nicht nur die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen, sondern auch der linksextreme Jean-Luc Mélenchon die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichen. Mélenchon hatte angekündigt, die EU reformieren zu wollen und andernfalls Frankreich zum Austritt aus der Gemeinschaft zu führen. Le Pen war mit noch radikaleren anti-europäischen Positionen in den Wahlkampf gezogen. Ihre Position: Grenzen schließen, raus aus dem Euro, raus aus der EU.
Wahl mit unvorhersehbarem Ergebnis
Ohnehin folgte dieser Wahlkampf seinen ganz eigenen, unvorhersehbaren Regeln: Der Kandidat der Republikaner, François Fillon, sorgte für einen Skandal, weil er seine Frau nur zum Schein beschäftigt haben soll. Die regierenden Sozialisten mussten gleich eine doppelte Schlappe einstecken. Zuerst wurde Präsident François Hollande gar nicht erst als Kandidat seiner Partei aufgestellt. Dann fiel Benoît Hamon, der stattdessen für die Sozialisten ins Rennen zog, in Umfragen immer weiter zurück. Letztlich erreichte er jetzt in der ersten Runde der Präsidentenwahl nur etwa sechs Prozent. Damit wurden Frankreichs etablierte Parteien deutlich abgestraft.
Unter diesen Umständen ist Macron nicht nur in Frankreich, sondern auch in vielen europäischen Hauptstädten immer mehr zum Hoffnungsträger avanciert. Denn als einziger der vier aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten setzt er sich für eine starke EU ein. So tritt der 39-Jährige etwa für einen gemeinsamen Haushalt und einen Finanzminister der Eurozone ein. Auch gilt er als Verfechter einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Im Wahlkampf betonte er gerne, er trage "Europa im Herzen".
Dementsprechend ist die Welle der Erleichterung an diesem Abend sogar an den Devisenmärkten zu spüren: Der Euro stieg, nachdem die ersten Prognosen zum Wahlausgang veröffentlicht wurden, auf 1,09 Dollar. So viel war die europäische Währung seit fünfeinhalb Monaten nicht mehr wert.