Philippinen drohen mit UN-Austritt
21. August 2016
Präsident Rodrigo Duterte sagte, vielleicht verlasse sein Land die Vereinten Nationen (UN) und lade China und andere Staaten ein, eine neue Organisation zu gründen. Die Drohung folgt auf eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen der philippinischen Regierung und dem internationalen Staatenbündnis wegen Dutertes erbitterten Kampfes gegen Drogendealer.
Menschenrechtsexperten der UN hatten von Manila in der vergangenen Woche ein sofortiges Ende der außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen gefordert. "Über Vorwürfe des Drogenhandels sollte ein Gericht urteilen, nicht bewaffnete Männer auf den Straßen", betonten sie.
UN fordern Ende der Tötungen
Duterte hatte die Präsidentschaftswahl am 9. Mai mit dem Versprechen gewonnen, einen gnadenlosen Feldzug gegen Drogenhändler und andere Straftäter zu führen. Er ordnete an, die Polizei solle Drogenhändler erschießen und rief auch einfache Bürger und kommunistische Rebellen auf, sich an der Jagd zu beteiligen.
Laut Polizeiangaben wurden seit seinem Amtsantritt Ende Juni mehr als 600 mutmaßliche Drogendealer getötet. Menschenrechtsgruppen und lokale Medien gehen von rund 1000 Getöteten aus.
"Alle Vorwürfe von Tötungen und außergerichtlichen Hinrichtungen müssen unverzüglich und gründlich untersucht werden", forderte die UN-Sonderbotschafterin für Massenhinrichtungen, Agnes Callamard. "Täter und Anstifter müssen bestraft werden - ausnahmslos." Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels entbinde die philippinische Regierung nicht von ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Staatliche Akteure könnten sich bei illegalen Tötungen nicht ihrer Verantwortung entziehen.
Duterte will neue globale Organisation gründen
Duterte weist den Vorwurf zurück, die Polizei habe Verdächtige bei außergerichtlichen Massenhinrichtungen exekutiert. In einer Pressekonferenz griff er die Vereinten Nationen hart an. "Wisst ihr, Vereinte Nationen, wenn ihr eine schlechte Sache über mich sagen könnt, kann ich euch zehn schlechte über euch selbst geben". Vielleicht müsse sein Land sich einfach entscheiden, sich von den UN zu trennen. Er warf dem Staatenbündnis vor, nicht mal in der Lage zu sein, Hunger oder Terror zu bekämpfen. Es schaue in Syrien oder dem Irak zu, wie Unschuldige getötet würden. "Ihr seid zwecklos". Duterte wolle China und afrikanische Länder daher einladen, eine neue globale Organisation zu gründen.
Dem Besuch eines UN-Menschrechtsermittlers erteilte der philippinische Regierungssprecher kurz darauf eine Absage. "Die Philippinen haben niemanden eingeladen, auch nicht die UN, um auf ihre nationalen Angelegenheiten zu schauen", sagte er. Duterte hatte zuvor verkündet, falls die UN einen Beobachter schicken würden, würde er ihm "gerne in den Kopf boxen".
Blutiges Wahlversprechen
Duterte war im Mai mit haushoher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Wiederholt hat der frühere Bürgermeister der südlichen Millionenstadt Davao zur Ermordung von Drogendealern und sogar von Rauschgiftsüchtigen aufgerufen. Schon im Wahlkampf hatte der 71-Jährige den Einsatz von Todesschwadronen befürwortet. Er schwor, das mehrheitlich katholische Land mit seinen über 100 Millionen Bewohnern innerhalb von sechs Monaten von Drogenkriminalität und Korruption zu befreien.
rk/mak (afp, ap, dpa, kna, rtr)