Nach Mercosur-Rauswurf: Venezuela empört
3. Dezember 2016
Venezuela sehe die Aktion als "null und nichtig" an, erklärte Außenministerin Delcy Rodríguez im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Entscheidung folge dem "Gesetz des Dschungels" einiger Funktionäre, die dabei seien, Mercosur zu zerstören.
Bereits im September hatten die vier Staaten beschlossen, Venezuela die rotierende Präsidentschaft zu verweigern. Der Regierung von Präsident Nicolás Maduro hatten sie dabei mit einer Suspendierung der Mitgliedschaft gedroht und Venezuela aufgefordert, sich bis zum 1. Dezember den "rechtlichen Verpflichtungen" des Blocks zu unterwerfen.
Nun hat der südamerikanische Wirtschaftsblock Venezuelas Mitgliedschaft wegen Verstößen gegen die Charta der Staatengemeinschaft ausgesetzt. Das Land habe vereinbarte Handelsnormen und demokratische Regeln verletzt, hieß es aus brasilianischen Regierungskreisen. Venezuela war 2012 als fünftes Vollmitglied in den Mercosur aufgenommen worden, hatte danach aber nur einen Teil der Normen in den Bereichen Handel, Regierungsführung und Menschenrechte anerkannt.
Maduro kämpft um sein Amt
Etliche amerikanische Staaten setzen auf eine Amtsenthebung Maduros, der in der Tradition seines Amtsvorgängers Hugo Chávez eine linksnationalistische Politik verfolgt. Maduro kämpft infolge des gesunkenen Ölpreises mit einer schweren Wirtschaftskrise, die begleitet wird von einer massiven Inflation, Versorgungsengpässen und einem starken Anstieg der Kriminalität. Die rechte Opposition versucht ebenfalls mit Massenprotesten und einer Kampagne für eine Volksabstimmung, Maduro aus dem Amt zu jagen.
Ziel der 1991 gegründete Mercado Común del Sur (zu deutsch: Gemeinsamer Markt des Südens) ist nach dem Vorbild der Europäischen Union mit Zoll-und Reiseerleichterungen den gemeinsamen Austausch und Handel zu stärken. Allerdings ist das Bündnis noch weit davon entfernt. Die EU ist für Mercosur mit Ausfuhren in Höhe von rund 110 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste Handelspartner.
Ohne Venezuela schneller zum Freihandelsabkommen?
Seit Jahren wird über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel verhandelt, Venezuela erwies sich hierbei als ein Bremser. Durch das vorläufige Scheitern des TTIP-Abkommens zwischen EU und USA hoffen beide Seiten auf neuen Schwung in den Verhandlungen für ein EU-Mercosur-Abkommen.
Auf die langjährigen Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur hat die Aussetzung von Venezuelas Mitgliedschaft keine Auswirkungen. Caracas war an den Verhandlungen nicht beteiligt.
myk/qu (dpa, AFP, Reuters)