Militärputsch weltweit verurteilt
22. Mai 2014
Die thailändische Armee übernahm die Macht im Handstreich ohne Blut zu vergießen. Nach sechsmonatiger Staatskrise wurde die Regierung in Bangkok verjagt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und eine Zensur der Medien diktiert. Soldaten zerstreuten die letzten Demonstrationen und Protestcamps der verfeindeten Parteien und nahmen politische Führer aus beiden Lagern fest. Dies alles, so Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer Ansprache an das Volk, um die Ordnung im Lande wiederherstellen und endlich Reformen durchsetzen.
Im westlichen Ausland verfolgte man dies mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis. Der Putsch der einflussreichen Offiziere wurde einhellig verurteilt. US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe "keine Rechtfertigung für diesen Militärputsch", der negative Auswirkungen auf Beziehungen beider Länder haben werde. Ein Sprecher des Pentagon kündigte an, man werde die militärische Zusammenarbeit überprüfen. Auch wirtschaftliche Fördermaßnahmen im Umfang von zehn Millionen Dollar könnten ssuspendiert werden.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte eine sofortige Rückkehr zu einer zivilen Regierung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Generäle zur Zurückhaltung auf. Die Verantwortlichen müssten "umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren", und die Grundrechte garantiert werden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zentral seien rasche und glaubwürdige Neuwahlen, hieß es auch von der Europäischen Union.
Laut Armeechef Prayut Chan-ocha ging die Staatsmacht über auf ein "Nationales Friedenskomitte", das er selber leitet. Das Militär verhängte eine landesweite Ausgangssperre für die Nacht von 22.00 bis 05.00 Uhr. Rundfunk- und TV-Stationen wurden angewiesen, lediglich Material des Militärs zu senden. Den sozialen Online-Netzwerken, wichtig unter anderem für die Organisation von Protesten, drohten die Putschisten mit Sperrung.
In den Jahrzehnten nach dem Ende der absoluten Monarchie im Jahre 1932 hat das Militär in Thailand bereits mindestens 18 Mal versucht, die Macht zu übernehmen. Elf Mal ist dies auch gelungen.
Bei den Demonstrationen sind seit November bislang 28 Menschen getötet und 700 verletzt worden. Hintergrund ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird vor allem von den armen ländlichen Bevölkerungsschichten unterstützt. Er lebt im Exil, um einer Haftstrafe zu entgehen. Nach wie vor hat er großen Einfluss im Land, zuletzt durch die von seiner Schwester Yingluck Shinawatra geführte Regierung. Sie wurde kürzlich aber vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs abgesetzt.
Gespräche über einen Ausweg aus der Staatskrise brachten nach Militärangaben keine Fortschritte. Prayuths Vorschlag für einen Übergangs-Regierungschef sei abgelehnt worden, wurde berichtet. Aus den laufenden Verhandlungen der Konfliktparteien führten Soldaten am Donnerstag den Anführer der Proteste gegen die Regierung ab. Unmittelbar danach wandte sich Prayuth an das Volk und erklärte sich zum Chef des Militärrats, der die Regierungsgeschäfte führen soll.
SC/wl (APE, afpe, rtre, dpa)