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Generalstreik in Tunesien

26. Juli 2013

Nach dem Mord an Oppositionsführer Brahmi will die größte Gewerkschaft das Land lahmlegen. Die Regierung in Tunis glaubt als Mörder wieder islamistische Extremisten ausgemacht zu haben: Sie beschuldigt die Salafisten.

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In Tunesien Proteste nach dem Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi (foto: EPA/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Nur einen  Tag nachdem der einflussreiche Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi auf offener Straße ermordet wurde, präsentiert die tunesische Regierung bereits eine heiße Spur zu den möglichen Tätern: Die Waffe, mit der Brahmi erschossen wurde, sei auch bei der Ermordung des führenden Oppositionspolitikers Chokri Belaid im Februar verwendet worden, teilte Innenminister Lotfi Ben Jeddou vor der Presse in Tunis mit.

Ansar al-Scharia im Visier

Erste Ermittlungen deuteten darauf hin, dass der radikale Salafist Boubaker Hakim in das Attentat verwickelt sei. Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Belaid vor fünf Monaten habe man insbesondere 14 Salafisten identifiziert, die meisten vermutlich Kämpfer der Moslem-Extremistengruppe Ansar al-Scharia, berichtete Jeddou. 

Tag der Trauer, Tag des Streiks

Für diesen Freitag rief Staatspräsident Moncef Marzouki einen nationalen Trauertag aus. Anlässlich der Beisetzung des linken Abgeordneten Brahmi wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt.

Tunesiens größter Gewerkschaftsbund UGTT rief aus Protest gegen den Mord zum landesweiten Generalstreik auf, der vielerorts befolgt wurde. So mussten die  Fluggesellschaft Tunis Air und ihre Tochter Tunisair Express zunächst alle Flüge absagen.

Wieder versammelten sich in verschiedenen Städten Zehntausende zum Protest gegen Gewalt und Terrorismus im Lande. Die Demonstranten und die Familie des Ermordeten machen die regierenden Islamisten der Ennahda-Partei für den Mord mitverantwortlich. Die wiederum beschuldigen islamistische Extremisten, mit Terroraktionen den  Arabischen Frühling diskreditieren und die öffentliche Ordnung stören zu wollen.

Westliche Regierungen und die EU verurteilten die Tötung Brahimis als "politischen Mord" und verlangten eine vollständige Aufklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an alle Parteien, am "demokratischen Wandel" festzuhalten. 

SC/kle (afpe, APE, rtre, dpa)