Nach Putsch in Niger: ECOWAS-Delegation soll verhandeln
3. August 2023
Die Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) werde von dem früheren Militärchef Nigerias, Abdulsalami Abubakar, geleitet. Die Militärchefs des Bündnisses betonten, ein militärisches Eingreifen im Mitgliedsland Niger werde weiter in Betracht gezogen - als "letzte Option". Man sei auch darauf vorbereitet, sagte der ECOWAS-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah. "Wir müssen zeigen, dass wir nicht nur bellen, sondern auch beißen können."
Am Mittwoch hatten sich die Militärchefs der ECOWAS-Mitgliedsländer in Nigerias Hauptstadt Abuja getroffen. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Staatenbunds am Sonntag, bei der Sanktionen verhängt wurden, wollen sie drei Tage lang über das weitere Vorgehen beraten.
Der Anführer der Putschisten, General Abdourahamane Tiani, warnte nochmals vor "jeglicher Einmischung in die internen Angelegenheiten" des Landes. Derweil reiste einer der nigrischen Generäle mit einer Delegation ins Nachbarland Mali. Im dortigen Staatsfernsehen betonte er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit beider Staaten. Mali und Burkina Faso - nach früheren Militärputschen bereits suspendierte ECOWAS-Mitglieder - hatten ein mögliches militärisches Eingreifen im Niger als "Kriegserklärung" auch gegen ihre Länder bezeichnet.
Die Machtübernahme des Militärs in Niger schürt Sorgen um die Sicherheit in der gesamten Sahelzone. Es ist der siebte Putsch in weniger als drei Jahren in West- und Zentralafrika, der sechste in einem ECOWAS-Land.
Kein Strom, kein Geld mehr von der Weltbank
Auch sonst erhöhte sich der Druck auf die Putschisten: Inzwischen stellte ECOWAS-Mitgliedsstaat und Nachbarland Nigeria seine Stromlieferungen an Niger ein. Nach Angaben der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien ist das Land für bis zu 90 Prozent seines Strombedarfs auf Importe aus Nigeria angewiesen.
Eine Woche nach dem Staatsstreich stellte die Weltbank ihre Zahlungen an das westafrikanische Land ein. Die Bank habe aufgrund ihrer Besorgnis angesichts der "Bestrebungen, die demokratisch gewählte Regierung in Niger zu stürzen" die "Auszahlungen für alle ihre Tätigkeiten bis auf Weiteres ausgesetzt", hieß es in einer Erklärung. Ausnahme seien Partnerschaften mit dem Privatsektor, die "mit Vorsicht" fortgesetzt würden. Im Jahr 2022 hatte die Weltbank 1,5 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 1,37 Milliarden Euro) für Projekte in Niger ausgezahlt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) als weiterer bedeutender Geldgeber für Hilfsprojekte in Niger hat seine Zahlungen bisher nicht eingestellt. Der Nachrichtenagentur AFP erklärte ein IWF-Sprecher, die UN-Sonderorganisation sei "beunruhigt" von den Ereignissen in Niger und verfolge die Lage "aufmerksam".
Ausreise auch von US-Regierungsmitarbeitern
Anlässlich des 63. Jahrestags der Unabhängigkeit Nigers von Frankreich sagte US-Präsident Joe Biden, das Land stehe "vor einer großen Herausforderung für seine Demokratie". Biden würdigte die jahrzehntelange Partnerschaft mit Niger, die auf gemeinsamen demokratischen Werten und der Unterstützung einer zivilen Regierung beruhten.
Zuvor ordnete das US-Außenaußenministerium vorübergehend die Ausreise von amerikanischen Regierungsmitarbeitern und deren Familien aus Niger an. Eine Notfallbesetzung bleibe vor Ort.
Frankreich erklärte die Evakuierung seiner Staatsbürger inzwischen für beendet. 1079 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, schrieb das Außenministerium auf der Plattform X, ehemals Twitter. Neben 577 Franzosen und deren Angehörigen seien auch Menschen zahlreicher anderer Nationalitäten evakuiert worden. In dem Tweet listet das Ministerium die Flaggen von 48 Ländern auf.
Auch Deutsche verließen Niger an Bord der französischen Maschinen. Die deutschen Zivilisten, die wollten, würden in Sicherheit gebracht, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Die Sicherheit und Versorgung der rund 100 Bundeswehr-Soldaten sei nicht bedroht. Die Bundeswehr ist wie mehrere andere westliche Staaten im Rahmen internationaler Einsätze in Niger stationiert, um den Kampf gegen Islamisten in der Sahel-Region zu unterstützen.
In Niger hatten Offiziere der Präsidialgarde in der vergangenen Woche den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich einige Tage später selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
ust/se (afp, dpa, ap, rtr)