Nach Rechtsruck - Neuwahlen in Spanien
29. Mai 2023
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach der schweren Schlappe für seine sozialdemokratische Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen überraschend die Parlamentswahl vorgezogen. Er habe König Felipe VI. seine Entscheidung mitgeteilt, "das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen anzusetzen", sagte Sánchez in einer Fernsehansprache. Eigentlich war die Parlamentswahl in Spanien für Dezember vorgesehen.
Übernehme die Verantwortung
Zwar habe es sich bei den Abstimmungen am Sonntag um Regionalwahlen gehandelt, sagte Sanchez. "Die Bedeutung der Ergebnisse geht aber darüber hinaus." Deshalb übernehme er als Ministerpräsident und Parteichef die Verantwortung.
Die Regionalwahl in zwölf Regionen und 8000 Städten galt als Stimmungstest für die Regierung von Sanchez. Umfragen hatten Gewinne der Konservativen prognostiziert.
PP und Vox legen zu
Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox konnten bei den Regional- und Kommunalwahlen stark zulegen. Nach Auszählung fast aller Stimmen erhielt Sánchez' sozialdemokratische Partei PSOE landesweit nur etwas mehr als 28 Prozent. Die PP landete demnach bei 31,5 Prozent und ist mit einem Zuwachs von über neun Prozentpunkten die neue stärkste Kraft auf Kommunalebene.
Vox erzielte landesweit in den Kommunen zwar nur gut sieben Prozent - das ist aber ein Zuwachs von mehr als vier Prozentpunkten. Die PP könnte in vielen Kommunen und Städten auf Vox angewiesen sein.
Fast 40 Millionen waren wahlberechtigt
Rund 36,6 Millionen Spanier waren zur Stimmabgabe in zwölf Regionen und 8000 Städten aufgerufen. Die größten Rückschläge für die PSOE waren die Verluste in den Regionen Valencia, Aragon und auf den Balearen sowie in einer der Hochburgen der Partei, der südwestspanischen Region Extremadura. PSOE-Sprecherin Pilar Alegria sagte auf einer Pressekonferenz, die Ergebnisse seien nicht das, "was wir uns erhofft haben". Auch die linksgerichtete Podemos, Koalitionspartner der PSOE, erlitt Stimmenverluste.
Die Zugewinne der PP deuten darauf hin, dass die Konservativen die regierende Linkskoalition bei den Parlamentswahlen ablösen könnten. Ignacio Jurado, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Carlos III, sagte, die Ergebnisse gäben der Opposition gehörigen Auftrieb: "Die politische Landkarte hat sich völlig verändert."
haz/se/rb/fw (AFP, dpa, Reuters)