Islands Premier tritt nach Wahlschlappe zurück

Nach den deutlichen Einbußen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ist der isländische Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt bei Präsident Gudni Johannesson eingereicht, der ihn gebeten habe, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, sagte Johannsson nach dem Gespräch mit dem Präsidenten.

Island steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Mitte-Rechts-Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen hatte ihre Mehrheit verloren. Aber auch ein von den Piraten angestrebtes Viererbündnis mit Links-Grünen, Sozialdemokraten und der Partei "Bright Future" hat trotz großer Zugewinne für die Piraten keine Mehrheit im isländischen Parlament. Wer künftig in dem Inselstaat im Nordatlantik regiert, war deshalb am Tag nach der Wahl noch unklar.

Der neuen Reform-Partei "Vidreisn", die es als siebte Partei ins Parlament schaffte (10,5 Prozent, 7 Sitze), kommt wohl eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen in den nächsten Tagen zu. Sie besteht zu einem großen Teil aus Ex-Konservativen, die eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt Islands befürworten und sich deshalb mit ihrer Partei überworfen hatten.

"Panama Papers" haben vorgezogene Neuwahlen ausgelöst

Die Wahlbeteiligung war mit 79,2 Prozent historisch gering (2013: 81,4 Prozent) - und das spielte wohl den Konservativen in die Karten, deren Wähler älter und treuer sind als die der jüngeren Parteien. Mit 29 Prozent der Stimmen (21 Sitze) sind sie stärkste Kraft, gefolgt von den Links-Grünen (15,9 Prozent, 10 Sitze) und den Piraten (14,5 Prozent, 10 Sitze). Den rechtsliberalen Regierungspartner (11,5 Prozent, 8 Sitze) straften die Wähler dagegen ab. Die Partei verliert 11 Sitze, was der bisherige rechtsliberale Regierungschef Sigurdur Ingi Jóhannsson vor allem den "Panama Papers" zuschreibt.

Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen hatte der damalige Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson im April zurücktreten müssen. Er hatte verschwiegen, dass seine Frau eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln besitzt. Die Enthüllungen hatten die größten Proteste in der Geschichte Islands ausgelöst. Die Wahlen waren deshalb vorgezogen worden.

mas/as (afp, dpa,rtr)