Nachbarstaaten machen Druck auf Venezuela
6. August 2017
Nach der faktischen Entmachtung des Parlaments verschärfte die Regierung von Präsident Nicolás Maduro sogar noch ihre Gangart gegen Kritiker. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die Maduro den Weg in die Diktatur vorwirft und ihn mit mehreren Verfahren zu bremsen versuchte, wurde entlassen.
Auf diesen Schritt hatte sich die von Maduro initiierte neue Verfassungsgebende Versammlung gleich bei ihrer ersten regulären Sitzung in der Hauptstadt Caracas verständigt. Die Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet - Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der regierende Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Frau und sein Sohn.
Vor der Entscheidung hatten Soldaten den Sitz von Ortegas Strafverfolgungsbehörde abgeriegelt und ihr den Zugang verwehrt. "Ich lehne diese Belagerung ab", schrieb Ortega Diáz bei Twitter. "Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an." Ihr droht ein Strafverfahren.
López wieder zu Hause unter Hausarrest
Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López wurde vier Tage nach seiner erneuten Inhaftierung aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt. Das teilte seine Ehefrau Lilian Tintori via Twitter mit. López war 2015 in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Haft
verurteilt worden, die er seit dem 8. Juli im Hausarrest verbüßt. Am Dienstag wurde er jedoch nachts vom Geheimdienst abgeholt und zurück ins Gefängnis gebracht.
Nach den jüngsten Entwicklungen legt der südamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur Venezuelas Mitgliedschaft auf Eis. Das beschlossen die Außenminister von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bei einer Sondersitzung in Brasília. Die Mitgliedschaft war schon 2016 vorübergehend ausgesetzt worden, weil Maduro gegen demokratische Grundprinzipien verstoße. Hält Mercosur an der Linie fest, wäre Venezuela damit auch beim geplanten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union außen vor.
Erst Genossin, dann Gegnerin
Die jetzt abgesetzte Generalstaatsanwältin Ortega Diáz stand lange treu an der Seite des Präsidenten, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin Maduros auf. Als erstes kritisierte sie die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Auf ihren Druck hin wurde das entsprechende Urteil aufgehoben. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation. So kritisierte sie den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die unter Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht.
Seit 2008 arbeitete die 59-Jährige als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit lief eigentlich bis 2021. Aber für führende Sozialisten war sie zum Feindbild geworden. Der sozialistische Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, warf ihr vor, bei der Zahl der Toten bei Protesten zu übertreiben. Er nannte sie vor einer Woche bereits provozierend "die künftige Ex-Generalstaatsanwältin".
Maduro hatte Ortega Diáz wegen ihrer Kritik als "Komplizin" der Opposition dargestellt, gleichzeitig lobte er die eigene Politik. "Mit heroischem Mut, in den Händen des Volkes, wird die Verfassungsgebende Versammlung den Frieden zurückbringen", sagte Maduro bei der Einsetzung des Gremiums. Die rund 540 Mitglieder der Versammlung waren symbolträchtig mit Porträts von Staatsgründer Simón Bolívar und dem früheren Präsidenten Hugo Chávez, dem Begründer des Sozialismus-Projekts, in das Parlamentsgebäude eingezogen.
Die Porträts waren 2016 von der Opposition nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt worden. "Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen", sagte Maduro. Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez wurde zur Präsidentin bestimmt. Das Parlament will zwar weiter tagen, hat aber keinen Einfluss mehr.
Damit ist der Machtkampf vorerst entschieden, allerdings droht aus dem Ausland nicht nur politischer Druck, auch Sanktionen stehen im Raum. Die USA halten sich einen Öl-Importstopp offen. Venezuela hat mit über 300 Milliarden Barrel die größten Ölreserven der Welt, aber die Wirtschaft liegt am Boden, es gibt eine schwere Versorgungskrise.
3000 Liter Benzin für einen US-Dollar
Schlangen vor Supermärkten und Apotheken prägen das Straßenbild und Menschen suchen im Müll nach Essensresten. Der Schwarzmarktkurs für den Dollar explodierte, die Inflation ist die höchste der Welt.
Der Kurs liegt aktuell bei etwa 18.000 Bolivares je Dollar. Das treibt seltsame Blüten. Ein Beispiel dafür: Da ein Liter Benzin in Venezuela sechs Bolivares kostet, könnte man in dem südamerikanischen Land theoretisch für einen US-Dollar 3000 Liter tanken.
haz/gri (dpa, rtr, kna)