Nachspielzeit bei Atomverhandlungen
2. April 2015
Tag zwei nach Ablauf der selbst gesetzten Frist: Im Atomstreit mit dem Iran hätte eigentlich schon am Dienstag ein unterschriftsreifes Rahmenabkommen auf dem Tisch liegen sollen. Doch die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland sind noch mitten im diplomatischen Tauziehen mit Teheran.
Sitzung aller Unterhändler
Am Donnerstagnachmittag dann lud das Schweizer Außenministerium zu einer Pressekonferenz ein. Über Inhalt und den genauen Zeitpunkt am Donnerstag gab es vorerst keine Angaben. Ein westlicher Diplomat erklärte, man arbeite an der Endfassung einer gemeinsamen Erklärung von Irans Außenminister Dschawad Sarif und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. In Kürze solle eine Sitzung aller Unterhändler beginnen.
In einer Verhandlungspause nach der langen Nacht zum Donnerstag hatte sich der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, geradezu euphorisch gezeigt: "Wir haben große Fortschritte gemacht." Er sehe einen Silberstreif am Horizont.
Doch aus Salehis Heimat wird kurz darauf über Bande gespielt. Ein Brief des einflussreichen Parlamentsabgeordneten Ahmad Tawakoli an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani wird bekannt - mit der Warnung: "Alle internationalen Dokumente könnten für das Land eine unwiderrufliche Verpflichtung bedeuten." Der Präsident solle wissen, dass kein Dokument rechtskräftig werde, ehe es die Zustimmung des Parlaments in Teheran gefunden habe.
Was hiervon tatsächlich einen innenpolitischen Dissens ausdrückt und was lediglich zu den diplomatischen Taschenspielertricks gehört, um am Verhandlungstisch die Kompromissbereitschaft auf der Gegenseite auszutesten, blieb offen.
Energie ohne Bombe
Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - die sogenannte 5+1-Gruppe - streben gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini ein Abkommen an, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomenergie erlaubt, ohne dass das Land in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt. Das Nahziel ist ein Rahmenvertrag. Danach sollen die technischen Details geklärt werden.
Wie wichtig dem Westen das Abkommen ist, demonstrieren die Chefdiplomaten mit ihrer Anwesenheit im schweizerischen Lausanne. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte seine geplante Reise ins Baltikum ab, um mindestens bis Donnerstag im Luxushotel "Beau Rivage" weiter zu verhandeln. Die Besuche in Vilnius, Tallinn und Riga sollten möglichst bald nachgeholt werden, hieß es in der deutschen Delegation.
Gegenwind aus der Ferne
US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollegen Mohammed Dschawad Sarif hatten in der Nacht ein langes Gespräch, gefolgt von einer kurzen Schlafpause. Dann stand wieder eine Besprechung der 5+1-Gruppe auf dem Programm - ohne den Iran. China und Russland sind durch hochrangige Diplomaten vertreten.
Schwierig sind die Verhandlungen nicht allein durch widerstreitende Interessen der einzelnen Beteiligten. Auch von außen kommt Gegenwind. So gibt es in den USA vor allem auf Seiten der Republikaner große Vorbehalte gegen ein Abkommen mit dem Iran. Und auch die israelische Regierung sieht eine Einigung als potenzielle Gefahr - könnte sie doch zu weich formuliert sein, wie dort befürchtet wird, und Teheran damit insgeheim die Arbeit an der Atombombe erlauben.
jj/stu/se (dpa, afp, rtr)