Friedensgespräche streng vertraulich
15. August 2013
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhängte eine Nachrichtensperre über Einzelheiten der von den USA vermittelten Zusammenkunft. US-Vermittler Martin Indyk sowie die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni und ihr palästinenischer Gegenpart Sajeb Erekat wollten bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen zunächst Zeitablauf und Modalitäten der Gespräche vereinbaren.
Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, die Gespräche seien ernsthaft gewesen. Beiden Seiten hätten sich darauf verständigt, die Verhandlungen in Kürze fortzusetzen.
Nur Stunden vor den Gesprächen hatte die israelische Luftwaffe erneut Ziele im Gazastreifen bombardiert. Als Reaktion auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets angegriffen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee.
In der Nacht zum Mittwoch hatte Israel als Zeichen des guten Willens 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Insgesamt sollen im Gegenzug für die neuen Gespräche mit den Palästinensern 104 Inhaftierte freikommen. Die freigelassenen Häftlinge wurden im Gazastreifen und in Ramallah von jubelnden Menschen empfangen.
Damoklesschwert Wohnungsbau
Überschattet werden die Friedensbemühungen indes nicht nur von den wechselseitigen Raketen- und Luftattacken, sondern auch von neuen israelischen Ankündigungen zum Bau weiterer Siedlungen auf besetztem palästinensischen Territorium. Israels Wohnungsbauminister Uri Ariel sagte dem Armeesender, der Siedlungsausbau solle noch weiter angekurbelt werden. Die jüngsten Ankündigungen über den Bau von insgesamt 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem seien "nur die Vorspeise" gewesen, sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus.
US-Außenminister John Kerry betonte, dass Pläne dem Beginn der Gespräche nicht im Weg stünden. Zwar wäre es besser gewesen, den Bau neuer Siedlungen zu vermeiden, sagte Kerry während eines Besuchs in Brasilien. In der Diskussion müssten aber auch die Gegebenheiten innerhalb Israels berücksichtigt werden, worüber sich auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Klaren sei. Er habe Netanjahu in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Siedlungen aus Sicht der USA unrechtmäßig seien, sagte Kerry. "Wir lehnen Siedlungen zu jeder Zeit ab, nicht nur während des Friedensprozesses."
wl/qu (dpa, afp)