Nahost-Konferenz appelliert und warnt
15. Januar 2017
Der scheidende französische Präsident Francois Hollande strebt noch einmal zurück auf die internationale Bühne. Frankreich sieht sich seit jeher als Akteur im Nahen Osten und will in dieser Rolle die Initiative wieder übernehmen. Aber weil Hollande Friedensgespräche nicht erzwingen kann, formulierte das Treffen nur die drängende Sorge vor einem radikalen Politikwechsel unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Es droht eine Eskalation", warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Ist die Zwei-Staaten-Lösung zu retten?
Das Ergebnis der Konferenz hat vor allem symbolischen Charakter: "Wir wollen eine Mobilisation der internationalen Staatengemeinschaft, um beide Seiten zurück zu bringen an den Verhandlungstisch", sagte Gastgeber Jean-Marc Ayrault. Das Interesse daran, so der französische Außenminister, sei in den vergangenen Monaten enorm gestiegen. Im vergangenen Juni, beim ersten Treffen, habe man nur 20 Teilnehmer gehabt. Jetzt aber seien 70 Delegationen nach Paris gereist, darunter der Generalsekretär der Arabischen Liga sowie Vertreter der EU und der "Großen Fünf", der Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Ziel der Bemühungen ist, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten. "Sie ist gefährdet", stellte Ayrault fest und fügte an, es sei ein dramatischer Fehler jetzt unilateral die Verhandlungsergebnisse von Jahrzehnten zu missachten: "Wir dürfen nicht nachlassen und müssen stattdessen eine positive Dynamik entwickeln." Es dürfe keine einseitigen Schritte geben zum Status von Jerusalem, zur Sicherheit und zur Grenzziehung.
Auch Bundesaußenminister Steinmeier mahnte: "2017 ist ein entscheidendes Jahr für den Nahost-Friedensprozess". Wenn es jetzt einseitige Schritte gebe, wie etwa die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem, drohe eine erneute Eskalation. Im Hintergrund steht die Gefahr einer dritten Intifada und weiterer Gewalt. Noch deutlicher wurde Steinmeiers französischer Amtskollege: "Eine Verlegung der Botschaft sei eine Provokation", betonte Ayrault. Das könne zu einer Explosion in der Region führen.
Die Adressaten waren nicht dabei
Die beiden, um die es an diesem trüben Wintertag in Paris eigentlich ging, waren im Kongresszentrum nicht vertreten: Das Treffen fand ohne Vertreter Israels und der Palästinenser statt. Aber der israelische Premier schoss aus der Ferne quer. Benjamin Netanjahu nannte die Konferenz nutzlos. Das seien "die letzten Zuckungen der Welt von gestern". "Das Morgen wird anders aussehen, und das Morgen ist sehr nahe", lautete seine eiskalte Absage an die Friedensbemühungen der Staatengemeinschaft. Netanjahu scheint sich ganz auf Trump zu verlassen.
In Paris kam er damit weitgehend durch. Der scheidende US-Außenminister John Kerry soll eine weitere UN-Resolution verhindert haben. Zeitlich wäre dies noch möglich gewesen. Frankreichs Präsident Hollande, auch er kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, wies immerhin die Unterstellung Netanjahus zurück, die Konferenz wolle einer Seite Vorschriften machen. Nur Israelis und Palästinenser gemeinsam könnten die Probleme lösen, aber sie müssten dafür an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sein Außenminister sprach von einer "ausgestreckten Hand an beide Seiten".
Warnung an Trump
Eine deutlich ausgesprochene Warnung an Trump fehlte in der Schlusserklärung. Sie stand allerdings im Zentrum dieser Konferenz: Er solle nicht einseitig handeln. Als nächster US-Präsident habe er auch die Verantwortung für den Friedensprozess im Nahen Osten, so lautete die Botschaft an Trump. Dahinter steht die Angst vor einem Politikwechsel Washingtons zugunsten Israels, der die Zwei-Staaten-Lösung und die Hoffnung auf eine Befriedung der Region zunichte machen würde.
Großbritannien schert aus
Schon vor dem Brexit und entgegen allen Schwüren zu weiterer außen- und sicherheitspolitischer Gemeinsamkeit in Europa schlug Großbritannien einmal mehr eigene Wege ein. Außenminister Boris Johnson blieb dem Treffen fern und hatte nur mittlere Beamte als Vertreter nach Paris geschickt. Offenbar ist London derzeit die "besondere Beziehung" mit den USA und ihrem neuen Präsidenten Trump wichtiger ist als alles andere.