NATO-Erweiterung

Die Außenminister der NATO-Staaten haben sich in Brüssel darauf geeinigt, dass Georgien und die Ukraine nicht im Schnellverfahren in die NATO aufgenommen werden. Auf Drängen der USA und osteuropäischer Länder hatte die NATO Kiew und Tiflis im April beim Gipfel in Bukarest einen Beitritt in Aussicht gestellt. Eine Lockerung der Aufnahmebedingungen, wie sie die USA angestrebt hatten, wurde von Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten nun abgewehrt.

Die Ländergruppe setzte durch, dass die Ukraine und Georgien die normale mehrjährige Aufnahmeprozedur, den Aktionsplan für die Mitgliedschaft, durchlaufen müssen. Eine Aufnahme zum Membership Action Plan (MAP) muss die NATO einstimmig beschließen. Er gilt als Vorstufe für einen Beitritt, in der ein Land vor allem nachweisen muss, dass es rechtsstaatlich-demokratische Spielregeln einhält und die Streitkräfte demokratischer Kontrolle unterliegen.

Unterstützung für Reformprozesse aus Brüssel

In dem Beschluss der Außenminister wird der Ukraine und Georgien Fortschritt bescheinigt. Dennoch hätten beide Länder noch „Hausaufgaben“ zu machen. NATO-Generalsekretär Jan De Hoop Scheffer zufolge vereinbarten die Bündnispartner, dass alle Beschlüsse des Bukarester Gipfels in Kraft bleiben, somit auch die Zusage, die Länder in die NATO aufzunehmen, wenn sie dies wünschen und die notwendigen Kriterien erfüllen.

Die Außenminister der Allianz vereinbarten zudem, die Kontakte im Rahmen der bereits bestehenden NATO-Georgien-Kommission bzw. der NATO-Ukraine-Kommission zu verstärken sowie die Reformprozesse in beiden Ländern und damit indirekt auch die Vorbereitungen auf einen NATO-Beitritt zu unterstützen. „Die NATO wird beiden Ländern bei der Umsetzung von Reformen helfen“, erklärte De Hoop Scheffer. Dazu sollen Jahresprogramme mit konkreten Reformzielen vereinbart werden.

Ukraine und Georgien zeigen sich zufrieden

Georgien und die Ukraine haben den NATO-internen Kompromiss begrüßt. Der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko erklärte trotz der nun beschlossenen mehrjährigen Aufnahmeprozedur, die Ukraine sei „faktisch" bereits Anwärter auf die Mitgliedschaft. „De facto haben wir einen Aktionsplan bekommen, um die Ukraine auf ihren NATO-Beitritt vorzubereiten", sagte er. Dies sei ein „ernsthafter Fortschritt". Sein Land werde jetzt die notwendigen Reformen anpacken. „Dann kommt es allein auf uns an, wann wir die hohen NATO-Forderungen erfüllen. Und dann werden wir kommen und sagen: ‚Liebe Freunde, wir sind so weit, lasst uns mit Beitrittsverhandlungen beginnen‘“, betonte Ohrysko.

Auch die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili zeigte sich zufrieden. „Wir sehen eine deutliche Annäherung“, betonte sie in Brüssel. Zum Konflikt mit Russland sagte sie vor Journalisten, Russland habe mit dem Krieg im August die georgischen NATO-Beitrittschancen völlig zerstören wollen. „Die Gefahr war also, dass das Bündnis, nachdem die Russen in mein Land einmarschiert waren, gesagt hätte: ‚Tut uns leid, aber Ihr bringt zu viel Risiko mit, Ihr könnt deswegen nicht beitreten.’ Aber was das Bündnis gesagt hat, ist das Gegenteil davon. Es hat erneut bestätigt, dass Georgien Mitglied werden wird, und die NATO steht zu ihrer Zusage“, so Tkeschelaschwili.

NATO nimmt Dialog mit Russland wieder auf

Dreieinhalb Monate nach dem Ende des Georgien-Kriegs haben sich die NATO-Außenminister darauf verständigt, dass der NATO-Russland-Rat zunächst „auf informeller Ebene“ wieder zusammentritt. „Diese stufenweise Wiederaufnahme des Dialogs bedeutet nicht, dass wir plötzlich mit den Russen übereinstimmen, was den unverhältnismäßigen Gewalteinsatz im August im Kaukasus angeht; was die unrechtmäßige Anerkennung Abchasiens und Südossetiens betrifft“, sagte De Hoop Scheffer. Er betonte: „Wir haben grundlegende Meinungsunterschiede. Aber wir werden den Kontakt erneut suchen und sehen, ob wir im NATO-Russland-Rat informelle, ich betone, informelle Beratungen wieder aufnehmen können.“

Der russische NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin warf der NATO unterdessen vor, die verstärkte Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien sei ein Versuch, zur Blockbildung nach dem Muster des Kalten Kriegs zurückzukehren. Dies ergebe „politisch keinerlei Sinn“. Eine von Russland ins Gespräch gebrachte neue internationale Sicherheitsstruktur wiederum lehnte der NATO-Generalsekretär entschieden ab: „Es besteht nicht der Hauch einer Chance, dass die NATO wegverhandelt wird“, unterstrich De Hoop Scheffer. (mo)