NATO versichert Kiew Solidarität
10. Juli 2017
Seit Jahren strebt die proeuropäische Führung in Kiew eine Integration in westliche Verteidigungsstrukturen an. Doch der blutige Konflikt im Donbass verhindert einen Beitritt zur NATO. Allerdings versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Regierung in Kiew erneut die Unterstützung des Bündnisses im Ukraine-Konflikt. Zu Beginn einer Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission in der ukrainischen Hauptstadt warf Stoltenberg Russland vor, sein "aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine" fortzusetzen. Die NATO unterstütze ihrerseits die "Souveränität und territoriale Integrität" des Landes und werde die "unrechtmäßige Annexion der Krim durch Russland" niemals anerkennen, fügte er hinzu.
"Russland muss Tausende seiner Soldaten aus der Ukraine abziehen", sagte Stoltenberg örtlichen Medien zufolge in Kiew. Zudem müsse der Kreml Militärhilfe für die moskautreuen Separatisten im Donbass einstellen. Russland sieht sich selbst nicht als Konfliktpartei in der Ostukraine, sondern als Vermittler.
Nach 2020 sei ein Antrag aber denkbar
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit der Annexion der Krim-Halbinsel und dem Beginn des Ostukraine-Konflikt vor über drei Jahren auf einem Tiefpunkt. Vorwürfe, die Aufständischen mit Kämpfern und Waffen zu versorgen, weist Moskau zurück. "Russland hatte und hat keine Soldaten in der Ukraine", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Am Sonntag hatte bereits US-Außenminister Rex Tillerson bei einem Besuch in Kiew Russland aufgefordert, eine Deeskalation einzuleiten.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte beim Treffen mit Stoltenberg, dass ein Beitritt zur NATO eine Priorität sei. "Doch das bedeutet nicht, dass wir unverzüglich einen Beitrittsantrag stellen werden", sagte er. Vorher müsse die Armee durch wichtige Reformen die Standards der westlichen Militärallianz erreichen. Nach 2020 sei ein Antrag aber denkbar. "Wir haben einen Plan für diese drei Jahre. Das ist das erste Mal, dass es einen 'Fahrplan' gibt."
Stoltenberg sagte der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Hilfe zu. Die NATO stelle Geräte für satellitengestützte Kommunikation zur Verfügung. Zu einem möglichen Beitritt sagte er: "Jede Nation hat das Recht auf die eigene Wahl ihres Weges, einschließlich des Beitritts zur Nordatlantischen Allianz."
Russland sieht in einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine Gefahr und will dies verhindern. Kremlsprecher Peskow sagte, die Pläne bereiteten Moskau Sorge.
Kiew sieht sich seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim von Moskau bedroht. Am Wochenende war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Beitritt des bisher blockfreien Landes zur NATO als Ziel festlegt.
Die Allianz schließt eigentlich eine Mitgliedschaft von Ländern mit Territorialkonflikten aus. Zugleich startete im Schwarzen Meer das jährliche US-geführte Marinemanöver "Sea Breeze" (Seebrise). Bis kommenden Sonntag sollten mehr als 3000 Soldaten aus 16 Staaten gemeinsam üben, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Unter anderem würden auch Landungseinsätze trainiert. Das Manöver findet zum 20. Mal statt und hatte in der Vergangenheit Kritik aus Russland ausgelöst.
stu/sti (afp, dpa)