Friedens-Appell
7. Dezember 2007
Die NATO-Schutztruppe KFOR wird auch im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner in der Krisenregion bleiben. Die Außenminister der 26 Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitag (7.12.2007) in Brüssel eine Erklärung, nach der das bisherige UN-Mandat für die Truppe als Rechtsgrundlage für die fortdauernde Präsenz der NATO im Kosovo ausreicht. "Die KFOR wird auf Basis der UN-Sicherheitsresolution 1244 im Kosovo bleiben, solange der UN-Sicherheitsrat nichts Anderes entscheidet", heißt es in dem Papier.
Mit dem Beschluss stellt die NATO klar, dass sie unabhängig von den politischen Meinungsverschiedenheiten über den Status des Kosovos weiter mit 16.000 Soldaten für Stabilität in der Krisenregion sorgen will. Die Bundeswehr stellt mit derzeit rund 2.800 Soldaten eines der größten KFOR-Kontingente.
Unabhängigkeitserklärung erwartet
Die albanischstämmige Mehrheitsbevölkerung im Kosovo strebt eine Unabhängigkeit von Serbien an, die die Regierung in Belgrad entschieden ablehnt. Nachdem Verhandlungen über eine gütliche Einigung in der vergangenen Woche endgültig scheiterten, wird eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner erwartet. Vor diesem Hintergrund sei klar, "dass die Präsenz gewährleistet bleiben muss", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel.
Eine Unabhängigkeit des Kosovos ist im Mandat der KFOR-Truppen allerdings nicht vorgesehen: Die 1999 verabschiedete UN-Resolution 1244 bekräftigt die "territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien", deren Rechtsnachfolgerin die Republik Serbien ist. Falls sich das Kosovo von Serbien lossagt, müsste der Text also eigentlich überarbeitet werden. Eine Verständigung auf eine neue UN-Resolution ist aber äußerst unwahrscheinlich, weil der Weltsicherheitsrat in der Kosovo-Frage gespalten ist: Die Veto-Macht Russland hat wiederholt erklärt, dass sie die Anerkennung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch die UN nicht mittragen wird.
Appell an Serben und Kosovo-Albaner
Eine Aufstockung der 16.000 Mann starken KFOR-Truppe ist trotz der politisch unsicheren Zukunft des Kosovos vorerst nicht geplant. NATO-Sprecher James Appathurai betonte allerdings: "Verstärkungen stehen wenn erforderlich bereit." Ein deutsches Reservebataillon ist bereits seit der Parlamentswahl im Kosovo Mitte November vor Ort. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen ist der offiziell als Übung ausgeflaggte Einsatz bis Mitte Dezember befristet, könnte aber verlängert werden, "wenn politische Entwicklungen dies erfordern". Zwei weitere Reservebataillone, ein britisches und ein italienisches, könnten falls nötig binnen 14 Tagen ins Kosovo verlegt werden.
Die NATO-Außenminister appellierten in ihrer Erklärung an Serben wie Kosovo-Albaner, den Frieden zu wahren: "Wir rufen beide Parteien dringend auf, von Taten und Äußerungen abzusehen, die die Sicherheitslage im Kosovo oder der Region untergraben könnten." Ein Einmarsch serbischer Truppen ist nach Einschätzung von NATO-Diplomaten zwar nicht zu erwarten, seitens der serbischen Minderheit im Kosovo sei im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung aber mit Protesten zu rechnen. Die NATO-Außenminister betonten, "der Schutz ethnischer Minderheiten" im Kosovo müsse auch künftig gewährleistet bleiben. (ina)