NATO erhöht Militärpräsenz in Osteuropa

Die NATO hat Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. "Die USA haben deutlich gemacht, dass sie erwägen, ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisses zu erhöhen", teilte das Bündnis in Brüssel mit. Es verwies zudem darauf, dass auch andere Alliierte auf die starken Spannungen mit Russland und den Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine reagierten.

Spanien unterstützt Bulgarien

Konkret nannte die NATO Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die NATO-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien. Frankreich habe sich bereiterklärt, Truppen unter NATO-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die NATO weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die NATO-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte zur Verfügung stellten. "Wir werden immer auf eine Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren - auch durch eine Stärkung unserer kollektiven Verteidigung", sagte er. Das Bündnis werde weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um alle Alliierten zu schützen und zu verteidigen - auch durch die Stärkung des östlichen Teils der Allianz.

Will Russland nur Ängste schüren?

Einem Bericht der "New York Times" zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu NATO-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die NATO, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Kein Abzug von Botschaftspersonal

Unterdessen bekräftigte Deutschland nochmals, sein Botschaftspersonal vorerst nicht aus der Ukraine abzuziehen. "Die Sicherheit von Mitarbeitenden hat oberste Priorität", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der Beratungen mit ihren EU-Ressortkollegen in Brüssel. "Wichtig ist aber auch hier, wir dürfen nicht zu einer weiteren Verunsicherung der Lage beitragen, sondern es geht darum, die ukrainische Regierung weiter ganz klar zu unterstützen und vor allen Dingen die Stabilität des Landes aufrechtzuerhalten." Die Lage werde ständig beobachtet, sagte Baerbock. 

Allerdings zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew die Ausreise, falls sie das Land verlassen möchten. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger in Berlin. 

nob/se (afp, ap, dpa)