NATO warnt vor Bedrohungen durch China

US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des NATO-Gipfels vor "neuen Herausforderungen" im Umgang mit China und Russland gewarnt. "In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen", sagte Biden bei seinem ersten Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China."

Stoltenberg hatte zuvor erklärt: "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein. China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind." Aber die NATO müsse sich gemeinsam den "Herausforderungen" stellen, die "der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt".

Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef. Zugleich investiere die Volksrepublik zum Beispiel stark in die Infrastruktur von NATO-Staaten und versuche sie zu kontrollieren. In einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC hatte der NATO-Generalsekretär zuvor darauf hingewiesen, China habe den zweithöchsten Verteidigungsetat und die größte Marine der Welt.

Biden bekräftigte zudem sein Bekenntnis zur kollektiven Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikpakts. "NATO ist Artikel fünf, den wir als heilige Verpflichtung betrachten", sagte er. Er weise seine Landsleute beständig darauf hin, dass die Allianz nach den Angriffen vom 11. September 2001 zur Stelle gewesen sei, als "Amerika zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs auf seinem Territorium angegriffen worden ist". "Sie haben Artikel fünf eingelöst, und ich möchte, dass ganz Europa weiß, dass die Vereinigten Staaten da sind und glücklich, wieder da zu sein." 

Deutliche Abgrenzung von Trump

Die Verteidigungsallianz sei von "entscheidender Bedeutung" für die Interessen der USA. "Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir so etwas erfinden", fügte Biden hinzu und widersprach damit seinem Amtsvorgänger Donald Trump, der die NATO als "obsolet" bezeichnet hatte.

Die NATO-Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zu ihrem ersten Gipfel mit Biden zusammen. Vor Bidens erster Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch wollen sich die Mitgliedsstaaten in ihrer Gipfel-Erklärung Diplomaten zufolge nochmals klar gegenüber Moskau positionieren. 

Darüber hinaus will der Gipfel erklären, dass auch bei Angriffen im Weltraum der Bündnisfall ausgerufen werden kann. Zudem sollen Technologiezentren beschlossen werden, um bei der Entwicklung neuer Waffen- und Abwehrsysteme nicht den Anschluss zu verlieren.

Merkel betont Bedeutung des neuen NATO-Konzepts

Angesichts der Herausforderungen durch Russland und China unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reform der NATO. Sie stehe auch hinter der Absicht, der Militärallianz ein neues strategisches Konzept zu geben, sagte Merkel beim-Gipfel in Brüssel. Sie wolle bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zudem auf den nun auslaufenden Afghanistan-Einsatz zurückkommen. Dabei gehe es darum, was in künftige Konzepte der Allianz aufgenommen werden müsse.

Neben Russland sei für die NATO auch der "indopazifische Raum mit China in zunehmendem Maße" eine Herausforderung, sagte Merkel. Wachsende Bedeutung hätten auch hybride Attacken und Cyberattacken. "Gerade mit Blick auf Russland" müsse sich das Bündnis gegen Desinformationskampagnen wappnen, von denen auch Deutschland betroffen sei. Alle diese Herausforderungen sollten in dem neuen strategischen Konzept "noch einmal klar" beschrieben werden, sagte Merkel. Ziel sei es, dieses dann im Jahr 2022 zu verabschieden.

sti/kle/wa (afp, rtr, dpa)