NATO sorgt sich um ihre Ostflanke

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs aus der EU in Belarus und den daraus resultierenden Spannungen hat die NATO die Führungen in Minsk und Moskau gewarnt. Die NATO sei eine defensive Allianz, betont ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg in der "Welt am Sonntag" (WamS). "Aber wir sind wachsam und wir verfolgen sehr genau, was in Belarus passiert. Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht", macht der frühere norwegische Regierungschef deutlich.

Die NATO-Partner seien "über die engere Zusammenarbeit" zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko in den vergangenen Monaten "ernsthaft besorgt". Belarus werde "immer abhängiger" von Russland, sagt Stoltenberg weiter. Die NATO-Länder Litauen, Lettland und Polen haben eine gemeinsame Grenze mit Belarus, das seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit EU-Sanktionen belegt ist.

"Wir haben in der Vergangenheit erfahren müssen, dass Russland die territoriale Integrität von Staaten wie Ukraine, Georgien und Moldawien massiv verletzt hat", führt Stoltenberg in der WamS weiter aus. Die Lage in Belarus ist ein Thema des Gipfeltreffens der Allianz in einer Woche in Brüssel, zu dem unter anderen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden erwartet werden.

Neue Nähe auch zwischen Russland und China

Nach Ansicht des Generalsekretärs kommen allerdings auch aus einer anderen Richtung neue Bedrohungen auf das Bündnis zu. "Wir stellen fest, dass Russland und China neuerdings immer stärker zusammenarbeiten, sowohl politisch als auch militärisch", sagt er der Zeitung. Das sei eine "neue Dimension und eine ernsthafte Herausforderung". Beide Länder würden ihre Entscheidungen in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN) immer häufiger koordinieren. Zudem hielten beide Länder gemeinsame Manöver ab und tauschten sich intensiv über ihre Erfahrungen mit Waffensystemen sowie bei der Kontrolle des Internets aus.

Fundamentaler Wandel in der weltweiten Machtbalance 

Der Aufstieg Chinas stellt laut Stoltenberg "einen fundamentalen Wandel in der weltweiten Machtbalance" dar. Dies wird auch die künftige Ausrichtung der NATO beeinflussen. Teil der neuen Agenda des Bündnisses mit dem Titel "NATO 2030" werde daher eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern im pazifischen Raum sein, erläutert der Generalsekretär. Es solle eine engere Plattform entstehen zwischen den NATO-Staaten und Ländern in der Pazifikregion, die "für gemeinsame Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Multilateralismus einstehen", sagt Stoltenberg.

se/kle (afp, dpa, wams)