NATO verspricht mehr Hilfe für die Ukraine
15. Februar 2024
Eine Einladung zur Mitgliedschaft für die Ukraine wird es beim Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen der NATO im Juli in Washington nicht geben. Das machten die amerikanische NATO-Botschafterin Julianne Smith und auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Frühjahrstreffen der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der Allianz diesen Donnerstag in Brüssel deutlich. Solange Russland die Ukraine mit Krieg überzieht, wird das wohl auch so bleiben.
Aber, so Jens Stoltenberg, "die Ukraine war der NATO noch nie so nah wie jetzt." Der Beschluss des letzten Gipfels im vergangenen Jahr in Vilnius stehe. Der sieht eine beschleunigte Vorbereitung der Ukraine auf eine Mitgliedschaft im Bündnis vor. Nur wann die Einladung zum Beitritt erfolgt, ist offen. "Wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen und wenn die Bedingungen erfüllt sind", antwortete der NATO-Chef dazu auf die Frage einer ukrainischen Journalistin.
Als konkreten Schritt beschlossen die Verteidigungsminister die Einrichtung eines neuen Schulungszentrums für ukrainische Soldatinnen und Soldaten im Nachbarland Polen.
Mehr Drohnen für die Ukraine
Neue Zusagen für große Waffensysteme für die ukrainische Armee in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gab es beim NATO-Treffen nicht. Allerdings sagten Großbritannien und Lettland zu, Tausende von bewaffneten Drohnen liefern zu wollen. Diese Drohnen könnten zum Bespiel Schiffe versenken, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps in Brüssel. Parallel meldete die ukrainische Marine, dass sie das russische Landungschiff "Caesar Kunikow" im Schwarzen Meer angegriffen und zerstört habe.
Eine Gruppe von 14 NATO-Staaten und der Beitrittskandidat Schweden vereinbarten, die Produktion von Munition massiv auszuweiten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte zu, dass Deutschland im laufenden Jahr drei bis vier Mal so viel Munition an die Ukraine abgeben wolle wie 2023.
Produktion von Munition soll gesteigert werden
Nach unbestätigten Berichten wird die Munition in der Ukraine immer knapper. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die NATO-Staaten hätten in den letzten Monaten Aufträge für die Munitionsherstellung im Wert von zehn Milliarden Dollar unterzeichnet. "Um sicherzustellen, dass die Ukraine das an Waffen, Munition und Ausrüstung bekommt, was sie braucht, müssen wir unsere Produktion ausweiten", sagte der NATO-Chefdiplomat, der sein Amt im Sommer abgeben will. Die Europäische Union hatte ihr Versprechen, eine Million Schuss innerhalb eines Jahres an die Ukraine zu liefern, nur gut zur Hälfte einhalten können.
Die stockenden Finanzhilfen aus den USA, wo der Kongress bislang weitere Gelder nicht freigegeben hat, führten bereits zu Engpässen, berichtete Stoltenberg. Die europäischen Alliierten und Kanada seien nur teilweise in der Lage, diese Hilfen und Waffenlieferungen zu ersetzen. Der NATO-Generalsekretär appellierte deshalb an die Republikaner im amerikanischen Parlament, die Mittel endlich freizugeben. Stoltenberg und viele Minister aus europäischen NATO-Staaten wollen über das Problem mit amerikanischen Abgeordneten bei der Sicherheitskonferenz in München sprechen, die am Freitag beginnt.
Ukraine - auch Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls in München erwartet. Er will auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. In einer Woche, am 24. Februar, jährt sich der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine zum zweiten Mal. Im Moment sind die Fronten festgefahren. Der Ukraine ist es nicht gelungen, die russischen Angreifer und Besatzer weiter zurückzudrängen.
In München will Verteidigungsminister Pistorius auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem sogenannten Globalen Süden zusammentreffen, wo der Krieg in Europa durchaus anders bewertet wird als in der NATO.
Man dürfe diesen Staaten nicht vom "hohen Ross" aus begegnen, sagte Boris Pistorius der Deutschen Welle. "Wir können nicht erwarten, dass alle Länder dieser Welt den gleichen Blick auf diese Welt haben wie wir." Boris Pistorius führte an, dass es einen Unterschied mache, ob man zwei Flugstunden von Kiew entfernt lebe oder zwölf Flugstunden entfernt. "Das müssen wir einfach immer im Auge behalten, dass das eine Perspektive natürlich nachhaltig verändert."
Trotzdem müsse klar sein, dass Russland der Aggressor sei in diesem Krieg. Da könne es keine zwei Meinungen geben. "Wir brauchen eine Allianz, eine Koalition derjenigen, die für die regelbasierte internationale Ordnung einstehen, weil die am Ende jeden schützt", sagt der deutsche Verteidigungsminister der DW.
Trump macht die NATO nervös
Als Reaktion auf die neuerliche Kritik des vermutlich künftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den USA, rechnete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor, dass die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert hätten. Im letzten Jahr allein seien die Ausgaben um elf Prozent gestiegen. In diesem Jahr würden 18 NATO-Mitglieder über der Zwei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsproduktes liegen. "Aber wir haben noch einen Weg vor uns, weil beim letzten NATO-Gipfel vereinbart wurde, dass alle Mitglieder mindestens zwei Prozent aufwenden müssen", so Stoltenberg.
Nach Donald Trumps Drohungen, er würde säumige NATO-Staaten Russlands Willkür überlassen, hatte besonders in Deutschland eine Debatte über eigene europäische Nuklearwaffen begonnen. Die wies der deutsche Verteidigungsminister als wenig hilfreich zurück. "Wir haben die nukleare Abschreckung der Amerikaner, das ist vereinbart und ich sehe keine Signale dafür, dass diese Vereinbarung ein Ende findet", sagte Boris Pistorius in Brüssel. Im Übrigen solle man über den nuklearen Schutzschirm nicht öffentlich debattieren.