Negativ-Rekord bei politischer Gewalt
6. Mai 2015
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter Gewalttaten. Mit einem Anstieg um 18,3 Prozent auf 3368 Taten "hätten sie einen absoluten Höchststand" erreicht, sagte der CDU-Politiker in Berlin bei der Präsentation von Kriminalitätsdaten aus dem vergangenen Jahr. Insgesamt registrierte die Polizei 32.700 Straftaten aus politischen Motiven.
Gezielte Angriffe auf Kirchen, Synagogen und Moscheen
So stieg den Angaben zufolge die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden um 120 Prozent auf 895. Es wurden 203 Übergriffe auf Asylbewerber- und Flüchtlingsheime registriert. Um 21,5 Prozent auf fast 400 Fälle sind die fremdenfeindlichen Straftaten drastisch angestiegen. Dies ist der höchste Stand seit 2001. Antisemitische Übergriffe nahmen um 25 Prozent auf 1600 Fälle zu. Die rechte Szene habe gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen, heißt es in der Statistik für 2014 weiter. Taten richteten sich auch gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen.
De Maizière nannte als eine weitere Ursache für die politisch motivierten Gewalttaten weltweite Konflikte, die sich in Auseinandersetzungen auch auf deutschem Boden widerspiegelten - beispielsweise zwischen Jesiden, Sunniten und Schiiten.
Anstieg bei Übergriffen auf Polizisten
Die Gewalt aus dem linken Spektrum richtete sich laut de Maizière vor allem gegen Polizisten. Die Übergriffe hätten um mehr als 30 Prozent zugenommen, was der Regierung "allergrößte Sorgen" bereite. 2014 habe es auch sechs versuchte Tötungen von Polizisten gegeben. De Maizière nannte den Anstieg ein "gesellschaftliches Phänomen". Bei einem zunehmenden Anteil der Bevölkerung gebe es keinen Respekt mehr. Dies betreffe inzwischen auch Rettungskräfte, auf die ebenfalls Angriffe verübt würden.
Abschließend betonte der Bundesinnenminister, es sei klar, dass jeder sicher und unbehelligt in Deutschland leben können müsse. Hierfür bedürfe es eines gesellschaftlichen Konsens'. Er sprach sich aber gegen mehr Polizeipräsenz etwa vor Moscheen oder Asylbewerberunterkünften aus. Dem schloss sich auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), an.
sti/kle (afp, dpa, epd, rtr)