Die Geduld der Kanzlerin
16. Juni 2015
Das Kunstwort "Grexit", mit dem das Ausscheren Griechenlands aus der Eurozone beschrieben wird, hat zunehmend Konjunktur in Berlin. Vor allem Politiker der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD halten ein solches Ende der Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds für möglich, manche gar für wünschenswert. Auch die Stimmung in der Bevölkerung kippt langsam, aber sicher: Nur noch 41 Prozent der Deutschen sind laut jüngster Meinungsumfrage des ZDF noch dafür, die Griechen in der Euro-Zone zu halten. Ein dankbares Thema für Talkshows im deutschen Fernsehen sind derzeit die griechischen Renten, bei denen sich Athen standhaft weigert, größere Einsparungen vorzunehmen. Das griechische Rentensystem ist eines der teuersten in der EU, das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt niedriger als in Deutschland.
Außerdem greift der Verdacht um sich, dass die Milliarden, für die Deutschland in der Griechenland-Krise bürgt, ob mit oder ohne "Grexit", verloren sind. Immer mehr Deutsche meinen inzwischen: Wenn schon, dann lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Berlin will nicht der Buhmann sein
Im politischen Berlin wird der Ton gegenüber der Regierung Tsipras schärfer, wobei ausgerechnet der sozialdemokratische Vizekanzler Sigmar Gabriel im Massenblatt BILD vorpreschte. Gabriel warf Athen Erpressung vor, sprach von den zockenden "Spieltheoretikern" in der Regierung und wetterte, die überzogenen Wahlversprechen "einer zum Teil kommunistischen Regierung" in Griechenland sollten nicht durch deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlt werden.
Die oppositionelle Linkspartei, die als einzige in Berlin fest und unverbrüchlich zur Tsipras-Regierung steht, wirft Gabriel deshalb vor, er heize die Stimmungsmache an. Beobachter vermuten, dass sich der Sozialdemokrat mit seiner harschen Attacke auf Athen wieder einmal gegenüber der Kanzlerin profilieren wollte. Aber selbst aus den Reihen der oppositionellen Grünen heißt es mittlerweile, die Verweigerungshaltung von Tsipras und Co. sei nur noch schwer nachzuvollziehen.
Wer Kanzlerin Angela Merkel oder ihren Sprecher Steffen Seibert in diesen Tagen nach Griechenland fragt, erhält nur eine Auskunft: "Wir tun alles, um Griechenland im Euro zu halten". Im Übrigen sei der Ort, an dem die Verhandlungen stattfänden, Brüssel und die Entscheidungen lägen in den Händen der Eurogruppe der Finanzminister. Berlin vermeidet alles, um zum Schluss nicht als Buhmann da zu stehen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.
Jede Frage an die Regierung, ob es für diesen Fall einen "Plan B" gebe, bleibt unbeantwortet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich schon seit Tagen nicht mehr öffentlich zu Griechenland geäußert. Gerüchte, dass er und Merkel nicht mehr an einem Strang ziehen, werden offiziell zwar dementiert. Allerdings wird der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch über die Griechenland-Verhandlungen nicht von Schäubles Finanzministerium, sondern von Merkels Kanzleramt informiert. Der Fall Griechenland ist Chefsache.
"Die Kanzlerin hochleben lassen"
Merkel sei bereit, einen hohen Preis für den Verbleib Griechenlands im Euro zu zahlen, Schäuble sei es nicht, vermutet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Manche Bundestagsabgeordneten des Merkel-Lagers sind es offenbar auch nicht. "Notfalls ist ein Grexit hinzunehmen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Aber vielleicht gehört auch das zum Poker.
Der Bundestag hat ein entscheidendes Wort mitzureden, wenn bei den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubiger-Institutionen in den nächsten Tagen eine Veränderung des laufenden Rettungsprogrammes vereinbart würde. Dann müsste er unter Umständen sehr schnell zusammentreten. In diesem Fall würde das Regierungslager Kanzlerin Merkel kaum die Unterstützung verweigern, selbst wenn sie weitere Kompromisse einginge. Die Mehrheit für die Kanzlerin steht, heißt es aus der Union.
Ausgerechnet auf die Kanzlerin, die von Athener Demonstranten schon gern mal mit Nazikarikaturen bedacht wurde, richten sich nun die Hoffnungen Athens. Finanzminister Varoufakis fordert sogar, sie solle doch bitteschön eine "Speech of Hope" an sein Volk richten, genau wie nach dem Zweiten Weltkrieg der damalige US-Außenminister Byrnes an Deutschland. Dieser stellte den Deutschen damals wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. Nach einer ähnlichen Rede Merkels würde das griechische Volk die Kanzlerin "hochleben lassen" und sie könnte "Führung übernehmen - nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa", lockt Varoufakis.
Kompromiss in letzter Minute?
"Scheitert der Euro, scheitert Europa" hatte Angela Merkel vor fünf Jahren im Bundestag erklärt. Ihr Sprecher betont, das gelte auch heute noch. Griechenlands Ausscheren könnte der Anfang vom Ende der Euro-Zone sein. Das wäre auch das Ende von Merkels europäischer Führungsrolle und ein Fiasko, das man vor allem ihr anlasten würde.
Ökonomen wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnen sogar, ein "Grexit" könne ähnlich teuer werden wie der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers, der 2008 die weltweite Finanzkrise auslöste. Andere sehen es weniger dramatisch, aber niemand weiß das so genau. Die griechische Regierung der "Spieltheoretiker" Tsipras und Varoufakis setzt angeblich darauf, einen Kompromiss erst in letzter Minute beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche zu erreichen, wenige Tage, bevor das derzeitige Hilfsprogramm endet.
Auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung in Berlin soll Angela Merkel gesagt haben, sie gehe davon aus, dass die Regierung Tsipras testen wolle, wer die besseren Nerven hat. Ihr Kommentar habe gelautet: "Na dann: bitte schön."