Netanjahu fordert mehr Härte gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem Beispiel der USA zu folgen und eine härtere Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen. "Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf", stellte Netanjahu nach dem Treffen in Berlin vor Journalisten fest.

Die Anführer der Islamischen Republik bezeichneten Israel als Krebsgeschwür, das von der Landkarte zu tilgen sei. Zudem versuche das Regime in Teheran, an Atomwaffen zu kommen, "um diesen Genozid in die Tat umzusetzen", führte Netanjahu aus. Dem Iran gehe es darum, weitere sechs Millionen Menschen Juden umzubringen. "Wir werden das nicht zulassen", stellte er fest.

Merkel betonte: "Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf." Uneinigkeit gebe es über den Weg, um das Ziel zu erreichen. Zugleich bezeichnete Merkel den Einfluss des Iran in der Nahostregion als "besorgniserregend". Dies gelte "insbesondere auch für die Sicherheit Israels", fügte sie hinzu. Deutschland werde alle diplomatischen Bemühungen unternehmen, "um hier unseren Einfluss geltend zu machen, um Iran aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen".

Nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich die Islamische Republik an die Auflagen des internationalen Atomabkommens. Es wurde 2015 geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Seitdem haben die Inspektoren keine Verstöße des Landes gegen die Auflagen festgestellt.

Deutschland und andere EU-Staaten wollen das von den USA gekündigte Abkommen retten. Der Iran hatte sich im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen.

Die USA und Israel sind überzeugt, der Iran arbeite weiter an Atombomben. Europäischen Unternehmen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen, drohen Sanktionen durch die USA, wenn sie auch in Amerika tätig sind.

Merkel bekräftigte mit Blick auf Israel und die Palästinenser, dass man weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setze. "Im Augenblick gibt es, glaube ich, eine sehr komplizierte Situation, wo keine Gespräche stattfinden", sagte sie hinsichtlich der jüngsten Konflikte und des Streits um eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. "Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung, aber wir sind Freunde, wir sind Partner."

Somit sollen nach einer Unterbrechung am 4. Oktober die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden. Das Treffen soll in Israel stattfinden. Begleitet werden solle der Austausch von einer Wirtschaftsdelegation, um den gegenseitigen Technologieaustausch weiter zu verbessern, kündigte Merkel an.

Offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten hatte Merkel die Konsultationen Anfang 2017 aus unbestimmte Zeit verschoben. Diese Beratungsgespräche, bei denen sich nicht nur die Regierungschefs, sondern auch die Minister treffen, gelten als wichtiges Symbol für die Verbundenheit Deutschlands und Israels.

uh/sam (dpa, afp)