Absage an einen Palästinenserstaat
16. März 2015
Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Israel fährt der von der Abwahl bedrohte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch einmal verbal große Geschütze auf. Sollte er im Amt bleiben, werde es keinen eigenen Staat für die Palästinenser geben, sagte Netanjahu einen Tag vor der Wahl. Anders als Oppositionschef Jizchak Herzog sei er der Garant dafür, dass Israels Hauptstadt Jerusalem nicht erneut geteilt werde. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft allerdings nicht anerkannt wird.
Netanjahu besuchte demonstrativ die umstrittene jüdische Siedlung Har Homa im Südosten Jerusalems. Dort versprach er für den Fall seiner Wiederwahl: "Wir werden in Jerusalem tausende Neubauwohnungen errichten und trotz des internationalen Drucks unsere ewige Hauptstadt vergrößern." Für den Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet steht Israel weltweit in der Kritik, er gilt als eines der Haupthindernisse für dauerhaften Frieden mit den Palästinensern.
Schon am Vorabend hatte Netanyahu bei einer Kundgebung rechtsorientierter Israelis in Tel Aviv versprochen, im Falle seines Wahlsiegs werde es keine Konzessionen an die Palästinenser geben. Er werde auch keiner Räumung von Gebieten zustimmen. Damit wäre eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern so gut wie unmöglich.
Mitte-links Bündnis in Umfragen vorne
Am Dienstag sind knapp sechs Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, bereits nach etwas mehr als zwei Jahren erneut über die Zusammensetzung des israelischen Parlaments zu entscheiden. Die Neuwahlen gelten als Referendum über die Regierungszeit Netanjahus, der seit 2009 im Amt ist. Er baut in seiner Kampagne ausschließlich auf das Thema Sicherheit, und vor allem auf die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm. Wenig Beachtung schenkt seine konservative Likud-Partei sozialen Themen. Diese und vor allem die hohen Lebenshaltungskosten bewegen aber derzeit viele Israels.
Das hat die Opposition offenbar erkannt, denn Wirtschaftsfragen spielen eine zentrale Rolle im Wahlkampf der zentristischen und linken Parteien, die sich gute Chancen ausrechnen können. So sahen die letzten Umfragen am Wochenende einen Vorsprung der Zionistischen Union, gebildet aus Herzogs Arbeitspartei und der liberalen Hatnua von Zipi Livni. Sie könnten demnach in der 120 Sitze zählenden Knesset 25 oder 26 Mandate erringen, vier mehr als für Netanjahus Fraktion vorausgesagt werden. Das Zionistische Lager betont im Gegensatz zu Netanjahu die Notwendigkeit einer Friedensregelung mit den Palästinensern.
Neue rechte Partei ist Zünglein an der Wage
Allerdings dürfte die Bildung einer Koalitionsregierung für Herzog vom Zionistischen Lager schwierig werden. Netanjahus Verbündete, die rechten und ultraorthodoxen religiösen Parteien, sind den Umfragen zufolge weiter in der Übermacht. Als Zünglein an der Waage gilt Mosche Kachlon mit seiner neuen Partei Kulanu, die etwas rechts von der politischen Mitte angesiedelt ist.
Insgesamt treten 25 Parteien und Listen an, mehr als die Hälfte davon werden aber voraussichtlich an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitern.
chr/mm (afp, rtr)