Netanjahu will Siedlung nach Trump benennen

Eine neue Siedlung auf den Golanhöhen soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete seinen Vorschlag mit der Anerkennung der israelischen Annexion des syrischen Gebietes durch Trump im vergangenen Monat. Die Israelis seien über die "historische Entscheidung" des US-Präsidenten "tief bewegt" gewesen, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Er werde seinem Kabinett den Namensvorschlag vorlegen.

Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben.

Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt. Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. 

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel erfüllte Trump ihm diesen langgehegten Wunsch.

Friedensplan nach dem Fastenbrechen 

Unterdessen kündigte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an, seinen lang erwarteten Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan zu präsentieren, der am 4. Juni endet. 

Kushner äußerte sich bei einem Forum des US-Magazins "Time" nicht dazu, ob sein Plan einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht. Er führte aber aus, dass sein "unkonventioneller Ansatz" einen "robusten Geschäftsplan" für die Region beinhalte. Es gehe darum, durch Investitionen die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes zu verbessern.

"Schwierige Kompromisse"

Ein weiterer Schwerpunkt ist dem Trump-Schwiegersohn zufolge die Sicherheit des israelischen Staates. Sein Plan sehe aber "schwierige Kompromisse für beide Seiten vor", betonte er.

Kushner sagte, er habe seinen Plan ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres vorlegen wollen. Wegen der damals von  Ministerpräsident Netanjahu ausgerufenen Neuwahlen habe er darauf verzichtet. Derzeit brauche Netanjahu noch Zeit, um eine neue Regierungskoalition zu bilden, weshalb sich die Präsentation des Plans weiter hinauszögere. 

Skepsis bei den Palästinensern

Führende Politiker der Palästinenser sehen dem Kushner-Plan allerdings bereits mit großer Skepsis entgegen. Sie argumentieren, dass die USA kein fairer Vermittler sein könnten, nachdem Trump in einem einseitigen Schritt Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte.

Der Status von Jerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres angestrebten Staates für sich. Wegen der Jerusalem-Frage war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedelten.

stu/qu (afp, dpa)