Neuanfang in der Ukraine?
25. Juli 2014
Bei seiner Rücktrittserklärung warnter der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk (Artikelbild) warnte im Parlament in Kiew vor "dramatischen Konsequenzen für unser Land". Es sei "unverantwortlich, politische Interessen von Einzelnen über das Schicksal des Landes zu stellen", betonte der 40-Jährige. Die Regierungsarbeit sei nun auf Monate blockiert - angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise und der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten in einer äußerst schwierigen Situation. "Es gibt keine Antworten auf Fragen wie: Womit bezahlen wir morgen die Löhne, womit das Benzin für die Panzer, womit finanzieren wir unsere Armee?", so Jazenjuk zornig.
Am Freitag sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, es könne über das Rücktrittsgesuch Jazenjuks noch nicht abgestimmt werdne, weil dieses noch nicht in schriftlicher Form eingegangen sei. Staatspräsident Petro Poroschenko lehnte inzwischen den Rücktritt der Regierung ab und forderte das Parlament auf, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei "kein Grund für den Rücktritt der Regierung", schrieb Poroschenko an den Parlamentspräsidenten. Er hoffe, dass sich die Gemüter beruhigten udn der Verantwortungssinn obsiege.
Groisman berufen
Unterdesssen wurde der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten berufen . Der 36 -jährige Politiker übernehme vorübergehend die Vollmachten des Kabinetschefs, teilte das Regierungsamt in Kiew mit. Groismann gilt als Vertrauter von Präsident Poroschenko. Das Land richtet sich nun auf Neuwahlen ein. Als möglicher Termin für Neuwahlen gilt der 26. Oktober.
Im Parlament waren am Donnerstag mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Zuvor hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die Nationalisten-Partei Swoboda ihren Austritt aus dem Bündnis "Europäische Wahl" verkündet. Sie stellten sich damit gegen die Batkiwschtschina-Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die das größte Gewicht in der bisherigen Regierung hat - und der auch Jazenjuk angehört.
"Komplette Erneuerung"
Staatspräsident Petro Poroschenko hatte in einer ersten Reaktion den Bruch der Koalition begrüßt. "Dies beweist, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten nicht an seinen Sitzen klebt und sich dem Willen der Wähler verpflichtet fühlt", erklärte Poroschenko. "Alle Umfragen zeigen, dass die Gesellschaft eine komplette Erneuerung ihrer Führung wünscht." Poroschenko hatte seit seinem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai auf eine vorgezogene Parlamentswahl gedrungen, er will sich damit auch unter den Abgeordneten eine solide Machtbasis schaffen.
wa/det/kle (rtr, dpa, afp)