Neuauszählung in Moldawien
13. April 2009
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Moldawien hat das Verfassungsgericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Die Entscheidung zu diesem Schritt sei einmütig getroffen worden, erklärte Gerichtspräsident Dmitri Pulbere in der Hauptstadt Chisinau. Die Wahlkommission habe nun neun Tage Zeit für die Neuauszählung.
Auch Präsident Woronin wollte die Neuauszählung
Bei der Parlamentswahl am 5. April hatte nach offiziellen Angaben die Kommunistische Partei von Staatschef Wladimir Woronin klar gewonnen und 60 von 101 Mandaten geholt. Angesichts der massiven Proteste der Opposition gegen den Verlauf der Wahl hatte Woronin dann aber selbst eine Neuauszählung vorgeschlagen.
Bei den Protesten in der moldawischen Hauptstadt waren knapp zwei Tage nach der Wahl etwa 270 Menschen verletzt worden, ein Kundgebungsteilnehmer erlag seinen Verletzungen. Die Todesursache ist unklar. Nach Angaben der Behörden hatte der Student Gas inhaliert, das die Sicherheitskräfte eingesetzt hatten. Die Eltern des Opfers erklärten dagegen, ihr Sohn sei von der Polizei misshandelt und zu Tode geprügelt worden.
Zuletzt hatte es auch am Ostersonntag Proteste gegen die Kommunisten gegeben, die in Moldawien seit 2001 an der Macht sind. Diese jüngsten Kundgebungen verliefen jedoch friedlich. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. So seien etwa auf den Wählerlisten Namen von längst Verstorbenen verzeichnet gewesen.
Westliche Beobachter sprechen von einer fairen Wahl
Diese Einschätzung der Opposition teilen westliche Wahlbeobachter jedoch nicht. Es habe bei der Parlamentswahl am 5. April zwar einige Defizite gegeben, insgesamt sei die Abstimmung aber demokratisch verlaufen, so ihr einhelliges Urteil. Präsident Woronin wirft der Opposition möglicherweise auch deshalb vor, sie beabsichtige einen Staatsstreich. Dem Nachbarland und EU-Mitglied Rumänien unterstellt er, die Proteste angeschürt zu haben.
Verhältnis zum Nachbarn Rumänien bleibt angespannt
Die Regierung in Bukarest wies diese Vorwürfe energisch zurück. Außenminister Cristian Diaconescu reagierte empört und sprach im Gegenzug von ernsten Problemen für die Sicherheit von Rumänen im Land. Für Moldawien ließ er eine Reisewarnung herausgeben.
Moldawien war früher Teil Rumäniens, wurde 1940 von der Sowjetunion annektiert und erlangte erst mit deren Zusammenbruch 1991 die Unabhängigkeit. Moldawien zählt derzeit zu den ärmsten Ländern Europas.(haz/mag/ap/dpa/afp/ap)