Neue Afrikapolitik gesucht
28. September 2013
Seine erste Afrikareise im Januar 2010 ließ Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) merklich erschöpft, aber mit gutem Willen zurück: "Nun, ich habe gelernt, dass die Potentiale, aber auch die Probleme in Afrika groß sind." Und große Potenziale und große Probleme erforderten große Anstrengungen, so Niebel weiter.
Und was ist aus den Anstrengungen geworden? Nicolai Röschert seufzt. Der Vorsitzende der Berliner Entwicklungsorganisation AfricAvenir sieht hinsichtlich einer kohärenten und effektiven Afrikapolitik noch viele Baustellen. Die NGO betreibt politische Bildungsarbeit über Afrika in Deutschland.
Eine zukünftige Bundesregierung müsse da einiges angehen. Ganz oben auf der Wunschliste: den viel beschworenen "Dialog auf Augenhöhe" ernst nehmen. AfricAvenir könne den Dialog beispielsweise nicht umsetzen, "schon allein deshalb nicht, weil wir die Mittel, die wir durchaus bekommen vom BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und von der Bundesregierung, nicht verwenden dürfen, zum Beispiel, um Leute aus Afrika einzuladen", sagt Nicolai Röschert im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Da stellt sich die Frage: Auf welcher Augenhöhe und mit wem man diesen Dialog führen soll."
Minister trifft Minister?
Auch das deutsche Protokoll, so Röschert, lässt Gleichrangigkeit vermissen. Afrikanische Minister werden nur selten von deutschen Ministern empfangen. Ein feines Detail zwar, meint Röschert, das in Afrika jedoch unangenehm auffalle.
Uschi Eid, Vizepräsidentin der Deutschen Afrika Stiftung und ehemalige G8-Afrika-Beauftragte von Bundeskanzler Gerhard Schröder, kann dem nur zustimmen: Afrika hätte nicht den Stellenwert als Partner auf der weltpolitischen Bühne bekommen, den der Kontinent verdient hätte, so Eid.
"Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die deutsche Außenpolitik viel stärker beachtet, dass unser Nachbar im Süden unterstützt wird. Dass wir gemeinsam versuchen, Probleme, die uns gemeinsam berühren, zu identifizieren und dann fragen: Wie können wir gemeinsam kooperativ diese Probleme angehen?"
Mittelstandsunternehmen wollen mehr Risikokapital für Investitionen
Die Deutsche Wirtschaft hingegen kann sich über mangelnde Kooperationen mit afrikanischen Partnern nicht beschweren. Immer mehr deutsche Unternehmen versuchen ihr Glück auf dem Nachbarkontinent. Martin Wilde weiß das aus eigener Erfahrung. Der Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer war lange in Ghana, Senegal und Nigeria tätig. Doch auch Wilde wünscht sich in Zukunft für die Firmen mehr Rückendeckung von der Politik: "Vor allen Dingen brauchen wir eine starke Fokussierung auf den Mittelstand." Große Dax-Konzerne bräuchten keine Unterstützung, wenn sie nach Afrika gehen wollen. "Aber der Mittelstand, der sich ja langsam in Länder vortasten muss, die klein sind, teilweise rechtsstaatlich prekär sind, das ist natürlich nicht einfach. Das sind hohe Risiken", erklärt Martin Wilde.
Unterstützt wird er bei dieser Forderung vom Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft. Der Mittelstand brauche dringend staatlich abgesichertes Risikokapital, erklärt der Verein in seiner jüngsten Ausgabe des Magazins 'afrika wirtschaft'. Nicht als Subvention, sondern um Chancengleichheit gegenüber Mitbewerbern zu schaffen. Investoren aus China oder Brasilien könnten viel einfacher auf Kapital zurückgreifen, so der Afrika-Verein.
Auch der staatliche Exportkreditversicherer, Euler Hermes, steht in der Kritik. In vielen Ländern Zentralafrikas sind Euler Hermes die Risiken einfach zu groß. Der Versicherer stellt hier keine Deckung aus, bemängelt der Afrika-Verein.
"Wer entwickelt hier wen?"
Und schließlich seien da auch noch die Dauerbrenner unter den ungelösten Kernthemen der Afrikapolitik, erinnert Nicolai Röschert von AfricAvenir. Zum einen die Agrarsubventionen der Europäischen Union. Die machten es afrikanischen Agrarprodukten nahezu unmöglich, mit europäischen zu konkurrieren.
Und zum anderen die so genannte ODA-Quote (Official Development Assistance), also der Anteil der staatlichen Entwicklungszahlungen am Bruttonationaleinkommen. Die Kriterien dafür müssten nach Röschert dringend reformiert werden. Denn in der ODA-Quote steckten auch die Kredite Deutschlands an Länder in Afrika. Doch oft entstünden über lange Laufzeiten Zinsen, welche das ursprüngliche Kreditvolumen überstiegen und als Gewinne zurück nach Deutschland flössen. "Es spiegelt sich darin überhaupt nicht wieder, welche Kapitalflüsse aus den Ländern Afrikas nach Europa stattfinden und die Länder auf Jahrzehnte mehr kosten als sie an Entwicklungshilfe bekommen", sagt Röschert. "Da stellt man sich doch die Frage, wer entwickelt hier wen?"