Neue EU-Regeln für Online-Riesen wie Google & Co

Die Europäische Union nimmt Apple, Amazon und die Facebook-Mutter Meta ins Visier. Sie stehen auf einer in Brüssel veröffentlichten Liste von sechs Internetkonzernen, für die ab dem kommenden Frühjahr schärfere Regeln zu Gunsten der Nutzer gelten. Dazu gehören auch Microsoft, die Google-Dachgesellschaft Alphabet und der chinesische Bytedance-Konzern, der das Videoportal Tiktok betreibt.

Die EU-Kommission benannte 22 Dienste dieser Konzerne, die den strengeren Auflagen unterworfen sind. Dazu gehören der App Store des iPhone-Herstellers Apple sowie die Online-Netzwerke Facebook und Instagram des Meta-Konzerns. Betroffen ist auch Google mit seiner Videoplattform YouTube, seinem Browser Chrome und dem Karten- und Navigationsdienst Maps.

EU will Marktmacht der Konzerne einschränken

Im kommenden März tritt das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) in Kraft. Die EU will damit verhindern, dass die sechs Unternehmen aus den USA und China ihre Marktmacht ausnutzen. Diese sogenannten Gatekeeper - also Torwächter - des Internets sollen künftig etwa weniger Kontrolle darüber haben, welche Apps auf Handys vorinstalliert sind. Zudem sollen Messenger-Dienste interoperabel werden. Das heißt, dass Nutzer erstmals Nachrichten oder Bilder zwischen verschiedenen Apps versenden können. 

Der zuständige EU-Industriekommissar Thierry Breton erklärte, die neuen Regeln schränkten die Wirtschaftsmacht der sechs Internet-Riesen ein und gäben Verbrauchern mehr Auswahl. "Zudem schaffen wir neue Möglichkeiten für kleinere innovative Technologieunternehmen", betonte der Franzose.

Die betroffenen Konzerne haben nun sechs Monate Zeit, ihre Dienste an die neuen Vorgaben anzupassen, die ab dem 6. März greifen. Apple kündigte bereits Widerstand an: Die neue EU-Regulierung berge "Risiken für die Privatsphäre und Datensicherheit" der Nutzer, erklärte das Unternehmen. 

Hohe Geldstrafen drohen

Als Gatekeeper definiert die EU Unternehmen und Dienste mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat und mehr als 10.000 aktiven Geschäftskunden in der EU pro Jahr. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen den Konzernen hohe Geldstrafen. Sie belaufen sich auf bis zu zehn Prozent des Umsatzes und auf bis zu 20 Prozent bei wiederholten Regelbrüchen.

Das Gesetz für digitale Märkte ist der zweite Teil eines größeren EU-Pakets. Ende August war bereits das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in Kraft getreten. Danach müssen Internetkonzerne stärker gegen Falschinformationen vorgehen und die Algorithmen hinter ihren Inhalten sowie personalisierter Werbung teilweise offenlegen.

nob/ww (afp, dpa)