Finanzhilfen für die Ukraine
12. Februar 2015
Die Ukraine erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Geldgebern rund 40 Milliarden Dollar. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte am Donnerstag an, der IWF werde sich mit 17,5 Milliarden Dollar an den Hilfen beteiligen.
Man habe sich auf Arbeitsebene auf ein Programm über vier Jahre verständigt, dem noch die Gremien des Fonds zustimmen müssten. Das restliche Geld soll aus anderen Quellen bekommen - etwa von der EU und einzelnen Ländern.
Bereits im April 2014 waren Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar vereinbart worden.
Die Regierung in Kiew habe nun eine Bereitschaft zu Reformen gezeigt, "wie wir sie nie zuvor gesehen haben", sagte Lagarde. Sie bezeichnete das Programm als ehrgeizig, aber realistisch.
Die zugesagten Reformen betreffen den Energiesektor, die Restrukturierung der Banken und den Kampf gegen die Korruption. "Die Umsetzung des Programms könnte einen Wendepunkt für die Ukraine darstellen", sagte Lagarde.
Die Einigung mit dem IWF könnte auch den Weg ebnen für Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Derzeit hat die Ukraine Schulden in Höhe von 73 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Waffenruhe vereinbart
"Das größte Risiko bleiben natürlich die geopolitischen Entwicklungen, die sich auf die Märkte und das Vertrauen der Investoren auswirken können", sagte die IWF-Chefin.
Die Ukraine steht nach einem Jahr politischer Umbrüche und einem Krieg mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande der Staatspleite. Die Regierung in Kiev und die Nato beschuldigen Russland, die Separatisten mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Russland Präsident Wladimir Putin weist die Vorwürfe zurück, nennt das umkämpfte Gebiet aber "Neu-Russland".
Ab Sonntag sollen die Waffen in dem Konflikt ruhen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Minsk.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte allerdings Hoffnungen, die Krise sei ausgestanden: "Wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig."
bea/hb (dpa, reuters, afp)