Neue griechische Regierung vereidigt
9. Juli 2019
Zwei Tage nach dem Sieg der Konservativen bei den griechischen Parlamentswahlen ist die neue Regierung unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Athen vereidigt worden. Dies berichtete das Staatsfernsehen ERT. Neben dem Regierungschef und einem Vizeministerpräsidenten gibt es 18 Minister. Die Zusammensetzung der Regierung ist nach Einschätzungen vieler Beobachter pro-europäisch.
Mit Ministererfahrung
Das wegen der schweren Finanzkrise wichtigste Ressort des Finanzministers übernimmt der 45-jährige Ökonom Christos Staikouras. Er war bereits zwischen 2012 und 2015 Vize-Finanzminister und hatte damals als Mitglied einer Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten ein hartes Sparprogramm umgesetzt, das die Gläubiger des Landes gefordert hatten. Außenminister wird Nikos Dendias (59), ein gemäßigter pro-europäischer Konservativer mit Ministererfahrung in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Bürgerschutz.
Mitsotakis war bereits am Montag vereidigt worden. Seine Partei Nea Dimokratia (ND) hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit 39,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Partei des linken bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras kam mit 31,5 Prozent auf Platz zwei. Die Konservativen werden demnach 158 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen haben und alleine regieren können. Die erste Sitzung des neuen Parlaments ist für den 17. Juli angesetzt. Der neue Premier ist der Sohn des früheren Regierungschefs Konstantinos Mitsotakis, der 1989 Ministerpräsident wurde und auch die ND anführte.
ml/ww (dpa, afp)