Neue Kraft für Russlands Opposition?

Im politischen Alltag Russlands spielen Parteien so gut wie keine Rolle. Im russischen Parlament, der Duma, sind sie nicht vertreten und alle Versuche, eine Alternative zur regierenden Koalition unter der starken Führung der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin zu schaffen, scheiterten bislang. Das soll sich jetzt ändern.

"Plattform gegen Lügen und Korruption"

Die Partei RPR-Parnas des Ende Februar ermordeten Kremlkritikers Boris Nemzow und die Fortschrittspartei von Oppositionsführer Alexej Nawalny (Artikelbild) kündigten an, ein Wahlbündnis schmieden zu wollen. Es gehe um eine "gemeinsame Plattform", die "Lügen, Korruption und Aggression nicht akzeptiert", heißt es in einer Erklärung. Bereits für die Regionalwahlen in diesem und für die Parlamentswahl im kommenden Jahr sollen demnach gemeinsame Kandidaten aufgestellt werden.

Wahlbündnis hofft auf weitere Unterstützung

Unterschrieben ist die Erklärung von Nawalny im Namen seiner Fortschrittspartei und dem Co-Vorsitzenden der Nemzow-Partei, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow. Die RPR-Parnas ging 2012 aus dem Zusammenschluss der oppositionellen Partei der Volksfreiheit (Parnas) mit der Republikanischen Partei Russlands (RPR) hervor. Weiter heißt es in der Erklärung weiter, man hoffe, dass sich auch andere Oppositionsparteien dem Bündnis anschließen.

Am Rand des politischen Geschehens

In den 15 Jahren, in denen Wladimir Putin als Ministerpräsident und als Staatschef am Ruder ist, wurde die russische Opposition zunehmend an den Rand des politischen Geschehens gedrängt. In der russischen Duma ist sie nicht vertreten. Bisherige Versuche von Oppositionsgruppen, sich zusammenzuschließen, scheiterten an dem sehr unterschiedlichen politischen Spektrum der verschiedenen Parteien, von denen viele stark links und andere wiederum stark rechts gerichtet sind.

cw/fab (rtre, afp)