Neue Köpfe, alter Streit
3. Juni 2012
Der bislang wenig bekannte Riexinger, Landeschef in Baden-Württemberg, gilt als Vertreter der Radikalen um Ex-Parteichef und Gründungsmitglied Oskar Lafontaine. Kipping, bisher Parteivize, wird keinem großen Lager zugeordnet. Die Reformer sind verärgert, weil ihr Favorit, Fraktionsvize Dietmar Bartsch, nicht gewählt wurde. Er scheiterte knapp: 45 Prozent votierten für ihn, 53 Prozent für Riexinger. Auch dieses Ergebnis zeigt die Spaltung der Partei.
Problemfeld "Kommunikation"?
Riexinger, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, räumte zum Abschluss des Parteitags in Göttingen ein, der innerparteiliche Umgang habe zuletzt einige Mitglieder stark verletzt. "Wir müssen das ernst nehmen und unbedingt die Art unserer Kommunikation verbessern", gab Riexinger zu. Er ergänzte, die Partei müsse schnell zur Sachdebatte zurückfinden und die Personaldiskussionen beenden. Riexinger versprach zugleich, auf die ostdeutschen Landesverbände zuzugehen, die ihm kritisch gegenüberstehen.
Die sächsische Bundestagsabgeordnete Kipping betonte ebenfalls, es müsse bei den Linken einen neuen Tonfall geben. Bei allem Streit sei ein menschlicher Umgang notwendig. Gleichzeitig wandte sie sich ähnlich wie Riexinger gegen eine Ost-West-Spaltung der Linken: "Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen", rief sie den Delegierten zu.
Gysi warnt vor Spaltung
Vor einer Spaltung der Linken hatte neben anderen Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi gewarnt. Nötig sei eine Parteiführung, die integriere und Politik wieder sichtbar mache. Anderenfalls wäre es besser, sich fair zu trennen. Er gestand ein, es gebe innerhalb der Fraktion Hass und diesen Zustand - so Gysi - sei er leid.
Die SPD zeigte sich nach der Neuwahl der Linken-Parteispitze wenig beeindruckt. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Parteitag habe die Linke geschwächt und nicht gestärkt. "Eine solche Partei braucht Deutschland nicht", so das knappe Resümee Oppermanns. Auch die Grünen gingen auf klare Distanz zu den Linken. Die strategischen Differenzen der Linken seien auf auf dem Parteitag nicht geklärt worden, erklärte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.
Aufgerieben in Flügelkämpfen
Die Linke war 2009 in den deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Zweitstimmen eingezogen. Gegenüber der Bundestagwahl 2005, als sie 8,7 Prozent der Stimmen holen konnte, verbesserte sich die Partei damit deutlich. In den vergangenen Monaten hatte sich die Linke, die nach eigenen Angaben für einen demokratischen Sozialismus eintritt, aber in Flügelkämpfen aufgerieben.
haz/sc (dpa, dapd, rtr)