Neue Misstöne zwischen Australien und China
3. Mai 2021
Die australische Regierung überprüft den Pachtvertrag des chinesischen Unternehmens Landbridge für den kommerziell und militärisch genutzten Hafen von Darwin. Der 2015 geschlossene Vertrag läuft über 99 Jahre. Verteidigungsminister Peter Dutton sagte der Zeitung "Sydney Morning Herald", am Ende der Überprüfung "werden wir uns Optionen anschauen, die in unserem nationalen Interesse sind". Die Landbridge Gruppe, die dem Milliardär Ye Cheng gehört, hat laut Medienberichten enge Verbindungen zum chinesischen Militär.
Der Pachtvertrag mit der chinesischen Firma bereitet nicht nur der australischen Regierung, sondern auch dem Bündnispartner USA Sorgen. Darwin ist der wichtigste Hafen an der australischen Nordküste. Er gilt als Eingangstor zu den asiatischen Märkten und als potentielle Drehscheibe für Rohstoff- und Agrarexporte.
USA haben Marinebasis in Darwin
Die US-Marineinfanterie hat dort eine Basis. Die Stationierung war Teil der Asienstrategie des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, nachdem China in der Region immer selbstbewusster aufgetreten war.
Australien hatte im vergangenen Jahr seine Gesetze für ausländische Investoren überarbeitet. Sie geben der Regierung nun ein Vetorecht bei Vertragsprojekten für wesentliche Infrastruktur. Außerdem ermöglichen sie die Überprüfung bereits unterzeichneter Verträge und als Folge dessen die Auferlegung neuer Konditionen oder die Annullierung des Kontrakts.
Zu Darwin will die Regierung von Premierminister Scott Morrison in diesem Jahr eine Entscheidung fällen. Sollte der Pachtvertrag mit Landbridge annulliert werden, würde dies die ohnehin stark angespannten Beziehungen zu Peking noch weiter verschärfen.
Bereits im vergangenen Monat hatte die Morrison-Regierung ein zwischen China und dem australischen Bundesstaat Victoria geschlossenes Abkommen zur "Belt and Road Initiative" aufgekündigt, die auch als die "Neue Seidenstraße" bezeichnet wird. Die politische Führung in Peking reagierte wütend und warnte vor "schwerem Schaden" für die Beziehungen. Ein Sprecher des Außenministeriums rief Australien dazu auf, die "Kalte-Krieg-Mentalität und ideologische Voreingenommenheit" aufzugeben.
2020 hatte Canberra die Chinesen mit der Forderung nach einer internationalen Untersuchung über den Ursprung der Corona-Pandemie verärgert. Die Antwort waren Sanktionen im Handel.
Im Zuge seines Seidenstraßen-Programms treibt China den Ausbau von Verkehrs-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern voran. Kritiker werfen Peking vor, Unternehmen und Projekte des Programms als Hebel für noch größeren geopolitischen Einfluss zu nutzen.
se/sti (afp, rtr)